Gabriel trifft Putin
21. September 2016
Zum dritten Mal in rund zweieinhalb Jahren reist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an diesem Mittwoch zu einem Besuch nach Russland.Im Mittelpunkt steht ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin am Abend. Putin will russischen Angaben zufolge über die westlichen Sanktionen gegen sein Land sprechen. Gabriel hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, die EU-Strafmaßnahmen gegen Russland schrittweise zu lockern, wenn das Land bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Befriedung des Konflikts in der Ukraine sichtbare Fortschritte macht.
Gabriel wird zwei Tage lang in Moskau sein. Dort stehen für ihn unter anderem Gespräche mit Regierungsvertretern über die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen und die Beziehungen zur EU auf dem Programm. "Darüber hinaus ist ein Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen, die in der Russischen Föderation niedergelassen sind, vorgesehen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Begleitet wird Gabriel von einer Wirtschaftsdelegation.
Der deutsch-russische Handel ist in den vergangenen Jahren, auch bedingt durch die Sanktionen und eine Wirtschaftskrise in Russland, drastisch zurückgegangen. Die deutschen Exporte haben sich seit 2012 von 38 auf knapp 21 Milliarden Euro nahezu halbiert. Die Zahl deutscher Unternehmen mit Präsenz in dem Schwellenland nahm von rund 6000 auf 5600 ab.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums war der Handel zuletzt noch einmal rückläufig: Im ersten Halbjahr 2016 betrug der Rückgang demnach 13,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Exporte fielen in dem Zeitraum um 3,5 Prozent von 10,5 auf 10,1 Milliarden Euro.
Tiefe Krise
Russlands Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, verursacht durch fehlende Reformen, niedrige Ölpreise und die Sanktionen. Die Strafmaßnahmen waren wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt verhängt worden. Moskau hält die Sanktionen für ungerechtfertigt und hatte im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte verhängt.
Im März 2014 war Gabriel das erste deutsche Regierungsmitglied gewesen, das Russland nach Ausbruch der Krim-Krise besuchte. Die jetzige Reise war bereits für Ende Juni geplant. Sie wurde aber nach dem britischen Votum für einen EU-Austritt verschoben.
Kritik aus der Union
Beim Koalitionspartner CDU/CSU war der im Juni geplante Besuch auf Kritik gestoßen. Er fiel mitten in eine Debatte über die Russland-Sanktionen und die NATO-Politik gegenüber Moskau. Letztere hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angestoßen, als er mit Kritik am Agieren der NATO an ihrer Ostgrenze Irritationen im westlichen Bündnis auslöste. Die Lage sollte nicht durch "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" weiter angeheizt werden, sagte er.
Gabriels Reise erfolgt kurz nach der Parlamentswahl in Russland, bei der internationale Beobachter Unregelmäßigkeiten monierten. Die Regierungspartei Geeintes Russland hatte bei der Abstimmung am Sonntag einen Erdrutschsieg errungen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 48 Prozent. Nach dem Moskau-Besuch wird Gabriel in die Slowakei reisen. In Bratislava steht Ende der Woche ein informelles EU-Handelsministertreffen an. Ein Thema wird das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada sein. Der Ceta-Befürworter Gabriel hatte am Montag eine SPD-interne Abstimmung über das Abkommen überstanden.
Stu/mak (dpa, rtr)