Rüstungsexport: Bilanz mit Licht und Schatten

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt. Wegen mehrerer Sonderfaktoren habe das Gesamtvolumen der erlaubten Waffenexporte 2015 bei rund 7,5 Milliarden Euro gelegen. 2014 waren es rund vier Milliarden Euro gewesen.

Im vergangenen Jahr seien darunter allein vier Tankflugzeuge für 1,1 Milliarden Euro an den engen Verbündeten Großbritannien, was er für unproblematisch halte, betonte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin bei der Vorlage vorläufiger Zahlen. Auch seien Lenkflugkörper für eine halbe Milliarde Euro an Südkorea verkauft worden. Außerdem erhalte Katar Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Panzerhaubitzen für 1,6 Milliarden Euro - was nach Gabriels Rechnung das Rüstungsexportvolumen auf etwa 7,5 Milliarden Euro aufbläht.

Kritik an Geschäften mit Katar

Der Vizekanzler verteidigte das umstrittene Katar-Geschäft, auch wenn er diese selbst nicht befürwortet hätte, sagte der Minister. "Wir sind gar nicht in der Lage, diese Genehmigung zu verweigern." Dazu sei die Bundesregierung als Ganzes nicht bereit. Eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung aus 2013 habe er nicht widerrufen können, weil mehrere Ministerien im Bundessicherheitsrat an dem Geschäft festgehalten hätten, erklärte der Vizekanzler.

Der SPD-Chef hatte sein Amt Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Nun räumte er ein, dass seine Halbzeitbilanz "Licht und Schatten" aufweise. Erfreulich sei, dass der genehmigte Export von Kleinwaffen gegenüber dem Jahr 2014 um rund 30 Prozent auf 33,9 Millionen Euro zurückgegangen sei.

Gabriel sagte, es reiche nicht, auf die Zahlen zu schauen. Er wolle weiter vorankommen auf dem Weg zu einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik. Der Bundeswirtschaftsminister will die deutsche Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte durch Experten prüfen lassen und weiter restriktiv handhaben. Dazu wolle er eine Expertenkommission für die Genehmigungskontrolle einsetzen, kündigte Gabriel an. Diese solle auch prüfen, ob neue Gesetze nötig seien.

pab/uh (dpa, rtrd)