Immer mehr Stimmen gegen Waffenlieferungen

Parteiübergreifend wird ein Stopp von Waffenlieferungen aus Deutschland an den Golfstaat gefordert. Hintergrund ist die Massenhinrichtung von 47 Gefangenen wegen Terrorismusvorwürfen in Saudi-Arabien, die weltweit große Bestürzung und heftige Kritik hervorgerufen hat. Unter ihnen war ein oppositioneller schiitischer Geistlicher. Die ohnehin angespannten Beziehungen zu dem Nachbarland Iran verschlechterten sich daraufhin rapide.

CSU-Rüstungspolitiker Hans-Peter Uhl hält solche Geschäfte "zum jetzigen Zeitpunkt für falsch", wie er in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" Tageszeitung sagte. Man müsse über die Zukunft der Beziehungen zu dem Golfstaat jetzt selbstverständlich neu nachdenken, besonders weil Saudi-Arabien lange als Stabilitätsfaktor in einer unfriedlichen Region gegolten habe.

Wirtschaftliche Interesse versus Menschenrechte

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland dürfe nicht länger ein "solch absolutistisches Regime" wie das in Riad unterstützen.

Konsequenzen verlangte auch der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour: "Saudi-Arabien kann nicht länger ein strategischer Partner Deutschlands sein", sagte er der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs geht davon aus, dass künftig auch bei defensiven Rüstungsgütern "noch strengere Maßstäbe als bisher angelegt werden", wie er inder "Rhein-Zeitung" erklärte. Problematisch wäre es aus seiner Sicht aber, langfristige Verträge und zugesagte Lieferungen zu stoppen, weil dies mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe verbunden wäre. Dafür müsste dann der Staat haften.

Saudi-Arabien: Schwieriger Partner

Der SPD-Sicherheitspolitiker Rainer Arnold verlangte ebenfalls ein Überprüfen der Waffenlieferungen - auch angesichts der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. "Es war ein großer Fehler, Saudi-Arabien die Produktion des Gewehrs G36 zu genehmigen", sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Saudi-Arabien sei immer schon ein schwieriger, aber stabilisierender Partner gewesen. "Jetzt wachsen die Zweifel an der stabilisierenden Wirkung Saudi-Arabiens", sagt Arnold, "darüber müssen wir diskutieren".

pab/uh (afp, dpa)