Kirchen kritisieren Waffengeschäfte

Zu den wichtigsten Empfängerländern deutscher Waffenexporte gehörten Israel, die USA und Singapur. Das zeigt der Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Seit 1997 ziehen Experten aus den beiden großen Kirchen und Wissenschaft sowie Vertreter von Hilfswerken Jahr für Jahr eine Bilanz der deutschen Rüstungsexporte. Als Grundlage dienen öffentlich zugängliche Informationen.

Im Jahr 2014 habe es zwar einen Rückgang der Einzelausfuhrgenehmigungen gegeben. Sie beliefen sich dem Bericht zufolge auf knapp vier Milliarden Euro, knapp ein Drittel weniger als im Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2015 habe Deutschland jedoch wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt, sagte Prälat Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE. Dem Bericht zufolge ist der Wert im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um die Hälfte gestiegen. "So ist leider nicht davon auszugehen, dass sich der Rückgang von 2014 verstetigen wird", so Dutzmann.

Keine Waffen für Saudi-Arabien

Die evangelische und die katholische Kirche fordern einen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Die Begründung: In dem Land herrscht eine katastrophale Menschenrechtslage, so der Bericht. Saudische Truppen seien außerdem in Kampfhandlungen im Jemen verstrickt. "Die Beziehung zu den Salafisten und ihren Organisationen wirft viele Fragen auf", sagte Prälat Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE. Das trage zur Destabilisierung der Region bei.

Als Problem sieht die GKKE auch, dass die jetzige Regierung immer noch Entscheidungen umsetzen muss, die vor ihrem Amtsantritt gefällt wurden. Sonst könnten die Unternehmen Kompensation fordern. Karl Jüsten regte deswegen an, die Bindung an alte Entscheidungen zu befristen. Außerdem solle gesetzlich verankert werden, Ausfuhrvorhaben widerrufen zu können, wenn sie politisch neu bewertet werden.

Positiv sieht der Bericht, dass die Politik der deutschen Rüstungsexporte transparenter geworden sei, denn Regierungsberichte werden früher veröffentlicht und es gebe Informationen aus dem Bundestagsausschuss. Wie Martin Dutzmann sagte, hat das zu einer stärkeren öffentlichen Diskussion und zu mehr Debatten im Parlament geführt.

ust/wl (epd, kna, dpa, GKKE)