G20-Finanzminister tagen in Riad

China hat wegen der Virus-Krise die Teilnahme von Vertretern des Finanzministeriums und der Zentralbank am G20-Treffen in Saudi-Arabien abgesagt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters bereits am Mittwoch aus dem Ministerium erfahren hatte, sollen jedoch chinesische Vertreter bei der Weltbank zu der Konferenz in Riad am 22. und 23. Februar anreisen.

Die Finanzminister der G20-Staaten erwarten nach einem Resolutionsentwurf ein mäßiges Wachstum der Weltwirtschaft im laufenden und kommenden Jahr, sehen dies aber durch die Epidemie gefährdet. Die Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen in Riad die globalen ökonomischen Aussichten erörtern.

Die Wahl des Konferenzortes, die saudi-arabische Hauptstadt Riad, wird international skeptisch gesehen. Nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi sowie wegen der Menschenrechtslage und der Beteiligung am Krieg im Jemen steht das erzkonservative Königreich international in der Kritik. Auch der anstehende saudische G20-Vorsitz ist deshalb umstritten. 

Digitalsteuern - global oder national

Deutschen Regierungskreisen zufolge sollen bei dem Treffen in Riad auch globale Steuerreformen vorangetrieben werden. Im Abschlussdokument des Treffens in Saudi-Arabien werde es voraussichtlich ein politisches Bekenntnis zu den Plänen der OECD geben, hatte ein Regierungsvertreter in Berlin gesagt. Eine Mindeststeuer für international tätige Konzerne sowie eine neue Form der Verteilung der Einnahmen von Internetfirmen müssten dazu parallel verhandelt werden.

137 Länder hatten sich zuletzt in Paris unter Federführung der Industriestaatengruppe OECD im Grundsatz zu einer weltweiten Steuerreform bekannt. Damit sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Insbesondere soll so verhindert werden, dass global tätige Internetkonzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon Steuern vermeiden können.

Sollte wie geplant bis zum Jahresende eine Einigung gelingen, könnte dies laut OECD zu zusätzlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer von weltweit 100 Milliarden Dollar pro Jahr führen. Sollte das Vorhaben scheitern, dürften weitere Länder eigene Digitalsteuern einführen - wie dies unter anderem in Großbritannien, Spanien und Frankreich geschehen oder geplant ist.

Kryptowährungen auf der Agenda

Aufgeschreckt durch Umwälzungen im Zahlungsverkehr wie Libra und ähnliche Cyberwährungen drängen Finanzaufseher weltweit zur Eile. Der Finanzstabilitätsrat (FSB) überwacht im Auftrag der G20-Staaten die Risiken für das weltweite Finanzsystem. Er sehe, mit welcher Geschwindigkeit solche Innovationen vorangetrieben werden, schrieb FSB-Chef Randal Quarles in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer.

"Wir sind entschlossen, die Entwicklung der notwendigen regulatorischen Antworten auf diese neuen Instrumente zu beschleunigen", kündigte er an. Eine Arbeitsgruppe lote momentan aus, wie mit Risiken und Chancen solcher Cyberwährungen umzugehen sei. Zu möglichen Antworten der Regulierer solle es im April öffentliche Konsultationen geben.

EU will Banken schützen

Experten gehen davon aus, dass "Stablecoins" genannte Cyberwährungen wie Libra grenzüberschreitende Zahlungen deutlich schneller und günstiger machen werden. Auch ist das Risiko von großen Kursschwankungen geringer als etwa bei Bitcoins, denn der Wert der Stablecoins richtet sich nach einem Korb von Devisen oder Gold.

Die EU will solche Vorhaben, die das bisherige Geschäftsmodell von Banken gefährden können, aber zunächst nicht zulassen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und zahlreichen andere Notenbanken prüfen derzeit, ob die Einführung eigener Digitalwährungen sinnvoll sein könnte.

dk/bea (dpa, rtr)