G20-Staaten wollen Steuersystem neu regeln
9. Juni 2019
Denn bislang ist es so, dass die großen Online-Unternehmen den Steuersatz zahlen, der am Ort ihres Haupt-Firmensitzes gilt. Unter diesen Bedingungen, die praktisch aus dem vergangenen Jahrhundert stammen, zahlen diese Unternehmen deutlich weniger Abgaben als klassische Industriebetriebe.
Die G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer will sich dieser Problematik nun verstärkt widmen. Bei einer Konferenz in Japan einigte sie sich auf eine gemeinsame Erklärung mit diesem Ziel. Darin heißt es: "Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung verdoppeln." Bis Ende 2020 ist eine solche Lösung angepeilt.
Im Wesentlichen geht es darum, dass die weltweit agierenden Online-Giganten künftig auf Grundlage ihrer Umsätze in den jeweiligen Ländern besteuert werden. Die Europäische Union hatte im vergangenen Jahr versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Dies war aber vor allem am Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook beherbergt, sowie der skandinavischen Staaten gescheitert.
Forderungen der Schwellenländer
Bei dem zweitägigen Treffen in der Hafenstadt Fukuoka hatten Deutschland und Frankreich einen Vorschlag zu einer globalen Mindeststeuer eingebracht. Aber Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten, dass in sämtlichen Branchen - nicht nur bei Digitalfirmen - der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden und Märkte besteuert werden sollten.
Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit allen Details ausgearbeitet werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte während der Konferenz betont, dass die Regelung zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für Deutschland. Die Höhe sei aber noch unklar. Zudem pochte er darauf, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten.
uh/kle (dpa, afp)