Fünf Stützpunkte in Osteuropa?
31. August 2014
Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Wales plant die NATO, ihre Präsenz in Osteuropa spürbar auszuweiten. Ziel ist es, russische Übergriffe abzuschrecken, wie sie das atlantische Bündnis Moskau in der Ostukraine vorwirft. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, haben sich die Botschafter der 28 NATO-Mitglieder bereits auf ein entsprechendes, als streng geheim eingestuftes Papier namens "Readiness Action Plan" geeinigt.
Ende der Woche sollen die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel darüber entscheiden. Geplant ist demnach, in den drei baltischen Staaten und in Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte aufzubauen. Dort sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten aus den Mitgliedstaaten dauerhaft stationiert werden. Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner sollen dort Übungen vorbereiten, aber auch gegebenenfalls Einsätze führen.
Gegen Gründungsakte
Außerdem drängen inzwischen mehrere NATO-Mitglieder darauf, die NATO-Russland-Gründungsakte aufzukündigen. Wie der "Spiegel" berichtet, machen sich Polen, die baltischen Staaten und Kanada dafür stark, die Bundesregierung ist dagegen. Die Vereinbarung von 1997 sieht Beschränkungen für die NATO vor, was die Stationierung von Truppen im ehemaligen Ostblock betrifft.
Erste Konsequenzen aus der Ukraine-Krise hat die NATO freilich schon beschlossen. So wird die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärkt, Deutschland beteiligt sich ab dem 1. September mit sechs Eurofighter-Kampfflugzeugen daran. Da die baltischen Staaten selbst keine ausreichenden Luftstreitkräfte haben, übernehmen die NATO-Partner traditionell das sogenannte "Air Policing". Die USA haben im Mai zudem je eine Fallschirmjägerkompanie in die baltischen Länder und nach Polen entsandt.
Neue Eingreiftruppe?
Großbritannien macht sich zudem laut "Financial Times" für eine neue Eingreiftruppe in Osteuropa stark. Die neue Truppe mit rund 10.000 Soldaten soll demnach Luft-, See- und Landstreitkräfte umfassen. Neben Großbritannien würden sich auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, so die Zeitung. Premierminister David Cameron werde die Initiative im Rahmen des NATO-Gipfels bekanntgeben.
det/pg (afp, dpa, rtr)