Ratloser Westen

Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Wales, wenige Tage vor dem notwendigen, sinnvollen und demonstrativen Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama in Estland und wenige Stunden vor einem Sondergipfel der EU kann, muss man festhalten: Der Westen steht ratlos vor der neoimperialen Politik Wladimir Putins und ist hilflos gegenüber den geradezu tektonischen strategischen Veränderungen im Nahen Osten.

Sanktionen. Und sonst?

Natürlich dreht man bei der EU, bei der NATO, im Westen ingesamt an der Sanktionsschraube gegenüber Russland. Und sicher wird man auf den folgenden Gipfeln weitere Sanktionen verhängen. Die werden Russland und Präsident Putin durchaus treffen, sie werden ihn aber nicht zum Einlenken bringen - auch wenn niemand so recht weiß, was Putin in der Ukraine eigentlich im Ergebnis will: "nur" die Destabilisierung des Ostens oder doch die Annexion, um einen geschlossenen Korridor bis zur Krim zu schaffen? Auf jeden Fall testet Putin macchiavellistisch die Reaktionsschwäche des Westens aus, vom der er weiß, dass dieser vernünftigerweise auf keinen Fall militärisch antworten wird, sondern höchstens die schwache, demoralisierte ukrainische Armee ausstatten wird. Aber selbst das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht.

Realpolitisch muss man feststellen: Die Ukraine ist nicht Subjekt ihrer Entwicklung. Sie ist abhängig von Moskaus, von Putins Gnaden. Wer die Einheit des Landes bewahren will - in Kiew, Brüssel, Berlin oder Washington - muss mit Wladimir Putin sprechen. Er muss versuchen herauszufinden, was Putin will, um dann zu entscheiden, was man anbieten kann. Ein Nein zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und besonders in der NATO ist eigentlich Voraussetzung, ja Bedingung von Gesprächen, nicht mehr Inhalt. Die strikte Föderalisierung der Ukraine mit weitgehenden autonomen Befugnissen des Ostens sicher Ziel von Verhandlungen. Die Anerkennung der Rolle Russlands bei der gesamten Entwicklung ist nicht zu vermeiden. Anders gesagt: Die Ukraine und der Westen werden sich mit einem russischen Veto bei allem abfinden müssen. Das ist der Preis der schleichenden russischen Invasion. Ein bitterer Preis für Kiew und das Eingeständnis, dass der Westen nicht viel tun kann - außer mit diplomatischen Zugeständnissen den Krieg zu beenden. Wobei Zugeständnisse nur ein camouflierendes Wort für Resignation ist.

Überrannter und überraschter Westen

Der Westen hat nach dem Fall der Mauer vor 25 Jahren, nach der Wiedervereinigung Europas an die Rationalität der Diplomatie geglaubt. Er hat auf Vernunft in den staatlichen Beziehungen gesetzt. Deswegen ist er vom Machtanspruch und von der Rücksichtslosigkeit Putins ebenso überrascht wie überrannt. Er spürt, dass er im Moment kein überzeugender und kein von sich überzeugter Akteur der Weltpolitik ist. In Europa, in der EU ist man vorsichtig und skeptisch gegenüber den westlichen Machtansprüchen. Die USA haben in den Obama-Jahren begonnen, sich auf sich selbst zurückzuziehen und haben damit ihre überragende Rolle in der Weltpolitik eingegrenzt. Die NATO steckt schon seit langem in der Sinnkrise. In dieses Vakuum ist Wladimir Putin selbst- und machtbewusst hineingestoßen. Auf seine Provokationen, aber auch auf die umstürzenden Veränderungen im Nahen Osten hat der Westen bisher hilf- und ratlos reagiert. Nur bis jetzt? Nein - mehr hat er im Moment nicht zu bieten!