Rückhalt für Europäischen Währungsfonds

"Wir können die Währungsunion nur dann erfolgreich stärken, wenn Verantwortung und Solidarität eng miteinander verbunden sind", sagte Jeroen Dijsselbloem vor dem Europäischen Parlament und spricht sich für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds aus. Der Chef der Eurogruppe und niederländische Finanzminister stärkt damit auch dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken. Dieser hatte erst vergangene Woche für einen Europäischen Währungsfonds plädiert. In dem Fall, dass nochmals solche massiven Hilfsprogramme wie für Griechenland nötig würden, wolle er versuchen, den bestehende Euro-Rettungsfonds (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, sagte Schäuble bei einem Vortrag in Washington am vergangenen Freitag.

Bislang hatte Dijsselbloem solche Pläne eher als Langzeitprojekt betrachtet - nun folgt er Schäubles Äußerungen. So sprach auch er von der Umstrukturierung des ESM. Ein Bericht, wie ein Pendant zum Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffen werden könne, sei "in der Vorbereitung", sagte Dijsselbloem.

Die Idee eines solchen Fonds ist an sich nicht neu. Sie war bereits während der Euro-Finanzkrise des Jahres 2010 diskutiert worden. Damals entschieden sich die Euro-Staaten aber stattdessen dafür, den IWF in die Rettungsprogramme für die Krisenstaaten einzubeziehen.

Mit einem eigenen Währungsfonds könnte sich die EU unabhängiger von anderen Geldgebern machen. Der IWF plädierte schon mehrmals für einen Schuldenerlass für Griechenlands. Diesen wollen viele Finanzminister in der EU jedoch vermeiden. Auch weil er sich innenpolitisch schwer vermitteln lässt. 

Dijsselbloem entschuldigt sich

Momentan sieht es aber so aus, dass die Verhandlungen mit Griechenland Fortschritte machen. Vor dem Europaparlament informierte Dijsselbloem die Abgeordneten auch über die Situation in Griechenland, die "nicht gut genug" sei. Das zuletzt positive Wirtschaftswachstum gehe aktuell wieder zurück.

Dennoch erwarte er bis Mai eine Übereinkunft über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder."Ich bin zuversichtlich, dass eine Einigung über das ganze Paket sehr bald erreicht sein wird". Er versprach den Abgeordneten, sich persönlich dafür einzusetzen, ein "gerechtes Abkommen" für Griechenland zu erzielen. Dijsselbloem entschuldigte sich vor dem Parlament noch einmal für verletzte Gefühle durch seine umstrittenen Äußerungen in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dort hatte er mit Blick auf europäische Finanzhilfen für Krisenländer gesagt: "Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten."

Harte Reformen

Seit Monaten verhandeln die Vertreter der Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Eurorettungsfonds ESM und Internationaler Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung der nächsten Tranche.

Dabei gibt es unter anderem Streit über die von den Geldgebern verlangten Reformen. Athen braucht vor dem Sommer wieder frisches Geld, weil dann Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro anstehen, die es aus eigener Kraft nicht leisten kann. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro.

Auch aus Athener Verhandlungskreisen gab es positive Meldungen. Dort hieß es, die Verhandlungen könnten bis Anfang kommender Woche abgeschlossen werden. Die wichtigsten Reformvorschläge sehen vor, dass die Renten 2019 erneut gekürzt werden sollen. Außerdem soll der jährliche steuerfreie Betrag von 8363 Euro heute auf unter 6000 Euro ab 2020 reduziert werden. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes haben umfangreiche Streiks gegen die möglichen Sparmaßnahmen angekündigt.

nm/jj (dpa, afp)