Es geht mal wieder um Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich optimistisch zu einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Hilfsprogramm für Griechenland geäußert. "Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag auf Malta.  

Die Beteiligung des IWF an einem weiteren Hilfsprogramm für das finanziell angeschlagene Griechenland ist Voraussetzung für die Auszahlung neuer Kredite. "Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat", sagte Schäuble. Das Thema Griechenland werde im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen.

Ohne Zusagen keine Rettungsmilliarden

Die Auszahlung weiterer Hilfen an das überschuldete Griechenland beschäftigt Schäuble und seine Kollegen beim Treffen der Eurogruppe auf Malta. Gesucht wird ein politischer Kompromiss bei zusätzlichen Sparmaßnahmen, die die internationalen Kreditgeber von Athen fordern. Seit Wochen hoffen beide Seiten auf einen Durchbruch, damit das Geld im Sommer fließen kann. Dann muss die griechische Regierung alte Schulden zurückzahlen und braucht dafür neue Rettungsmilliarden.

Der Währungsfonds hatte vor dem Treffen der Eurogruppe seine Positionen bekräftigt. "Wir wollen eine glaubwürdige Festlegung auf Schuldenerleichterungen und auf ökonomische Reformen", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Beides müsse miteinander abgestimmt werden. Dabei seien Fortschritte erzielt worden. Über die Frage, ob es bei dem Treffen der Euro-Finanzminister auf Malta eine Einigung im Dauerstreit zwischen Europa und dem IWF über die Beteiligung an der Griechenland-Rettung kommen wird, wollte Rice nicht spekulieren. 

IWF noch nicht beteiligt

Der IWF beteiligt sich bisher nicht finanziell am jüngsten Rettungspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Der Fonds sieht die Schuldensituation in Griechenland als nicht nachhaltig und als Hemmnis für künftiges Wachstum an. Die Eurogruppe und vor allem Deutschland will aber dem Euro-Sorgenkind nicht ohne weiteres weitere Erleichterungen zubilligen. Andererseits braucht Deutschland die Beteiligung des IWF, sonst darf die Bundesrepublik laut Bundestagsbeschluss selbst keine weiteren Gelder freigeben. 

Grundsätzlich zugesagt wurde die Hilfe bereits 2015 mit dem dritten Griechenland-Programm. Voraussetzung ist, dass Athen zugesagte Reformen umsetzt und so langfristig seinen Schuldenberg in den Griff bekommt. Griechenland muss im April 1,3 Milliarden Euro und im Juli weitere vier Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Die Gläubiger erwarten von der Regierung in Athen zusätzliche Rentenkürzungen, eine Herabsetzung des Eingangssteuersatzes und marktwirtschaftliche Reformen im Energiesektor sowie auf dem Arbeitsmarkt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im März bei einem Besuch in Athen erklärt, die Bundesregierung strebe eine Einigung über weitere Hilfsgelder für Athen im April an. Wenn die Gläubigerinstitutionen und die griechische Regierung jetzt "wieder in einen längeren Verhandlungsprozess" einträten, könne "die Unsicherheit größer" werden, warnte Gabriel

wen/ul (dpa/rtrd)