Friedrich Merz, Vertreter der Finanzwelt?
1. Dezember 2018
Sie werfen tiefe Schatten über Friedrich Merz' Kandidatur um den CDU-Vorsitz: Seine Verbindungen zur Investmentindustrie. In der Kritik steht vor allem sein Job als Aufsichtsratschef bei BlackRock, der wohl mächtigsten Schattenbank weltweit.
Schattenbanken - dieser Begriff bezeichnet Finanzunternehmen, die zwar wie Banken arbeiten, aber nicht den staatlichen Bankenregulierungen unterliegen. Der Einfluss dieser Unternehmen weltweit wächst - und ist weit größer als der von den sichtbaren globalen Giganten wie Amazon, Facebook und Google (an denen BlackRock übrigens allesamt Anleihen hält). Finanzmarktspekulationen gehören zu den größten Geschäften weltweit.
Destabilisieren Schattenbanken die Wirtschaft?
Kritiker sogenannter Schattenbanken sagen: Sie destabilisieren die Weltwirtschaft, weil sie Anreize schaffen, auf riskante Investitionen zu setzen, weil sie mit faulen Krediten handeln, und weil sie auf anonymen, unregulierten Märkten - so genannten Dark Pools - investieren. Im Aufstieg der Schattenbanken sehen manche eine der Hauptursachen der Hypothekenkrise von 2007/2008 und der darauf folgenden Weltwirtschaftskrise.
Friedrich Merz wurde 2016 zum Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock ernannt, dem weltweit größten Vermögensverwalter. Das Unternehmen kontrolliert etwa 5,6 Billionen Euro- das ist knapp zweimal so viel wie das jährliche Bruttoinlandsprodukt Deutschlands.
Zwei deutsche Wissenschaftler warnen nun davor, Merz Regierungsverantwortung zu übergeben. Für sie stellen Merz' Verbindungen zur Finanzindustrie eine Gefahr für Deutschland und die internationale Wirtschaft dar. Politikwissenschaftler Peter Grottian und Finanzwissenschaftler Werner Rügemer haben ein Dossier herausgegeben zu Merz und BlackRock. Der Titel des Papiers: "Friedrich Merz: Agent der Superreichen und Mächtigen".
Wer ist BlackRock?
Laut dem 14-seitigen Papier ist BlackRock global führend darin, sehr reichen Menschen dabei zu helfen, den Staat und Finanzregulierungen zu umgehen. Kein anderes Unternehmen soll so viele Briefkastenfirmen führen wie BlackRock, schreiben Grottian und Rügemer.
Auch bei "Dark Pool"-Finanzmärkten sei das Unternehmen ganz vorne dabei - das sind Märkte, bei denen Finanzinstitutionen außerhalb der Börsen und mit wenigen Regulierungen mit Sicherheiten handeln. Außerdem soll BlackRock bei der Schaffung von Quasi-Monopolen seine Finger im Spiel haben - so habe das Unternehmen bei der Übernahme von Monsanto durch den Pharma-Giganten Bayer eine Schlüsselrolle gespielt.
Laut Grottian und Rügemer hat BlackRock durch seine zahlreichen Investments auch ein Interesse daran, die Gesetzgebung zu beeinflussen. Als Beispiel nennen sie unter anderem die Tatsache, dass BlackRock in Deutschland hunderttausende Wohnungen in deutschen Großstädten besitzt und Aktien mehrerer deutscher Wohnungskonzerne hält - und dementsprechend ein Interesse daran hat, eine greifende Mietpreisbremse zu verhindern.
Auch Finanzmarktbeobachter sehen BlackRock kritisch. "Einen Konzern wie BlackRock hat es noch nie gegeben", sagte vor kurzem Wirtschaftsjournalistin Heike Buchter, die 2015 ein Buch über das Unternehmen veröffentlicht hat. "Niemand hat einen vergleichbaren Einblick in Unternehmen, Regierungen, Regulierer und Notenbanken wie BlackRock."
"Wir sind ein unabhängiger Vermögensverwalter"
Auf Nachfrage schlug ein Sprecher von BlackRock aus, die Vorwürfe zu kommentieren - verwies aber auf ein Papier von Firmenchef Larry Fink. "Wir handeln stets in vollem Bewusstsein der großen Verantwortung, die wir tragen. Denn wir sind Treuhänder der Ersparnisse vieler Millionen Menschen weltweit. Dazu gehören Arbeiter und Angestellte ebenso wie Unternehmer und Rentner", heißt es dort. "Wir sind keine Bank. Wir sind ein unabhängiger Vermögensverwalter."
Deutsche Behörden ermitteln derzeit gegen die Firmaaufgrund umstrittener Steuergeschäfte - sogenannter Cum-Ex-Deals. Die Vorwürfe fallen zwar nicht in die Zeit vor Merz' Aufsichtsratmandat, stellen aber die Seriösität der Geschäftspraktiken von BlackRock - und somit auch Merz' Rolle als Finanzlobbyist - in Frage.
Dass CDU-Politiker enge Beziehungen zur Wirtschaft pflegen ist eigentlich nichts Neues - doch laut Rügemer und Grottian hat das Ganze im Fall Merz ein völlig neues Ausmaß angenommen. "Die Macht des Kapitals bei den CDU-Regierungen war immer mehr oder weniger irgendwie verdeckt - hat also nicht die Repräsentanz in der obersten politischen Spitze angestrebt. Und das ist jetzt mit Merz anders", so Rügemer. "Der vom größten Kapitalunternehmen der westlichen Welt zum deutschen Aufsichtsratsvorsitzenden ernannte oberste bezahlte Lobbyist soll nicht nur - wie bisher - im Kanzleramt [verkehren], sondern möchte jetzt CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler werden."