"BlackRock": Merz verspricht Aufklärung

Er habe in Deutschland den BlackRock-Vorstand "angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen", sagte der CDU-Politiker Friedrich Merz, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG ist. "Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten", versprach Merz: "Das wird der Vorstand nach meiner Weisung tun."

Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft hatten einem Insider zufolge zuvor Räume des Vermögensverwalters in München durchsucht. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

"Nur fair"

Bei sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividenden-Stichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch. Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde.

Es sei nur fair, dass es angesichts seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz auch eine öffentliche Debatte um sein Wirken bei BlackRock gebe, sagte Merz in Düsseldorf. Er habe "nichts anderes erwartet".

"Unmoralisch"

Merz ist erst seit 2016 Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland. Die umstrittenen "Cum-Ex"-Geschäfte sollen zwischen 2007 und 2010 oder 2011 getätigt worden sein - also in einem Zeitraum deutlich vor der Übernahme des Postens durch den ehemaligen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Zudem ist unklar, ob BlackRock-Mitarbeiter konkret beschuldigt werden oder ob die Münchner Niederlassung des Vermögensverwalters sozusagen im Zeugenstatus durchsucht wurde. 

Erst kürzlich hatte Merz erklärt, Aktiengeschäfte wie "Cum-Ex" dienten letztlich dazu, "die Steuerzahler auszunehmen". Derartige Geschäfte seien "vollkommen unmoralisch".

wa/gri (rtr, afp, dpa)