Frieden in der Ostukraine in Sicht?

Unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beraten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wieder über einen Ausweg aus dem blutigen Konflikt in der ostukrainischen Region Donbass. Zuletzt war die sogenannte Kontaktgruppe, in der auch Russland vertreten ist, im September zusammengetreten. Damals wurde auch eine Waffenruhe vereinbart, die sich allerdings bisher als brüchig erwies. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt seit April schon mehr als 4700 Menschen getötet.

Themen des Minsker Treffens sind neben der anhaltend gefährdeten Feuerpause in der Ostukraine auch der Abzug von schwerer Militärtechnik und der Austausch aller Gefangenen, wie die OSZE mitteilte. Zudem solle es um die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern in den von den Aufständischen kontrollierten Regionen gehen. Die neuen Friedensgespräche an diesem Mittwoch wurden jüngst bei einer Telefonkonferenz ausgehandelt, an der sich neben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Staatschef Wladimir Putin auch der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel beteiligten. Dabei wurde auch gleich ein zweites Treffen für Freitag dieser Woche angesetzt.

"Unrealistische Pläne"

Belastet werden dürften die Gespräche durch die Entscheidung des Parlaments in Kiew, den Status der Ukraine als blockfreier Staat aufzuheben. Das entsprechende Gesetz, das den Weg des Landes für einen möglichen NATO-Beitritt ebnet, hat vor allem politische Symbolkraft und soll die Abkehr der Ukraine von Russland untermauern. Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine eigene Sicherheit.

Kritik an der Entscheidung Kiews äußerte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen. Für Frieden müsse sich nicht nur Putin bewegen, sondern auch die Ukraine ihre "unrealistischen Pläne für einen NATO-Beitritt aufgeben", sagte Annen der "Bild"-Zeitung. Aus NATO-Kreisen in Brüssel hieß es hingegen: "Wie auf dem Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen. Die Ukraine wird ein Mitglied der NATO werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält."

Schäuble bleibt hart

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich trotz der Finanzkrise in Russland für eine Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Moskau aus. "Natürlich machen wir uns wegen der Entwicklung in Russland Sorgen", sagte Schäuble der Zeitung "Rheinische Post". Es liege aber an Russland selbst, eine Staatspleite zu verhindern. Die Annexion der Krim sowie die permanente Verletzung des Waffenstillstands in der Ukraine durch Russland könne nicht ohne Gegenreaktion bleiben, sagte Schäuble weiter und forderte, Moskau müsse zur Kooperation mit dem Westen zurückfinden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor die Befürchtung geäußert, Russland könnte destabilisiert werden, sollte die Europäische Union ihre Strafmaßnahmen nicht lockern.

wa/sti (dpa, afp)