Ukraine drängt in die NATO

303 Abgeordnete der Obersten Rada in Kiew stimmten dafür, den Blockfreien-Status der Ukraine aufzuheben. Es gab nur acht Gegenstimmen. Der Gesetzestext trägt der Regierung auf, "die notwendigen Kriterien für den Beitritt zur NATO zu erfüllen" (Das Artikelbild zeigt das Hauptquartier der Allianz in Brüssel).

Das Gesetz muss nun von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden. Nach Russlands "illegaler Annexion" der Krim im März und seiner "militärischen Intervention" im Osten der Ukraine müsse sein Land "effizientere Garantien für die Sicherheit und territoriale Integrität" anstreben, begrüßte der Staatschef den Parlamentsbeschluss.

Vorbehalte auch in Berlin

Das Votum der Abgeordneten hat hauptsächlich symbolische Bedeutung, da mehrere NATO-Staaten, unter ihnen Deutschland, einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis ablehnen, zumindest in absehbarer Zeit. Dennoch reagierte Russland sofort mit massiver Kritik. Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem "absolut kontraproduktiven Schritt", der dazu beitrage, "das Klima der Konfrontation weiter anzuheizen". Es sei eine Illusion zu glauben, dass die "tiefe interne Krise" der Ukraine durch ein solches Gesetz überwunden werden könne.

Attacken aus Moskau

Noch deutlicher wurde der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Die Aufgabe des Blockfreien-Status sei de facto ein Aufnahmeantrag bei der NATO. Die Ukraine könne vom Nachbarn und Verbündeten "zu einem potenziellen militärischen Gegner Russlands" werden. Sein Land sei in diesem Fall gezwungen zu reagieren, schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite.

Die Ukraine hatte 2010 unter dem Druck Russlands im Jahr 2010 ihre Blockfreiheit beschlossen. Die neue prowestliche Führung in Kiew sieht das Land seit der Krim-Annexion durch Russland bedroht. Die Ukraine wirft dem Nachbarland zudem vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Bei den Gefechten zwischen Separatisten und Regierungsarmee wurden seit April mehr als 4700 Menschen getötet.

Der Beschluss des Parlaments könnte die für diesen Mittwoch und für Freitag geplanten Friedensgespräche für die Ostukraine belasten. Im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe wollen Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausloten, wie die Kämpfe zwischen regierungstreuen Truppen und Separatisten beenden werden können. Ein bereits im September ausgehandelter Waffenstillstand wird immer wieder verletzt.

wl/ml (dpa, afp, rtr)