Steht Frankreichs Atomstompolitik vor einem Umbruch?

"Sicherheit - die zentrale Frage", titelte die Tageszeitung Direct Matin Anfang Dezember. Am Vortag hatten sich Mitstreiter der Umweltorganisation Greenpeace, als Arbeiter verkleidet, in das Atomkraftwerk von Nogent-sur-Seine eingeschlichen und am Gebäude ein Spruchband befestigt. Darauf stand: "Atomkraft ist gefährlich." Plakativ deckten sie Kontrollmängel auf: genau wie sie könnten sich auch Terroristen Zugang zu einer Atomanlage verschaffen.

Sicherheitslücke in Atomkraftwerken

Hausherr Electricité de France (EDF) versicherte zwar umgehend, die Umweltschützer seien beim Betreten des Geländes vom Sicherheitspersonal "unmittelbar entdeckt" worden. "Wir haben sofort gesehen, dass sie unbewaffnet waren, dass es sich um pazifistische Aktivisten handelt", erklärte Dominique Minière, Direktor des Atomparks von EDF. Doch einige Stunden später kündigte Innenminister Claude Guéant noch für dieselbe Woche eine Versammlung zum Thema verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an.

Schock und Beschwichtigung

Bei der französischen Atomlobby liegen die Nerven seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima blank. Das Trauma wurde verschärft, als die Bundesregierung im Sommer den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft beschloss. Eilfertig bemühten sich die Verantwortlichen in Paris, das Gefahrenpotenzial französischer Kernkraftwerke als minimal darzustellen. Staatspräsident Sarkozy selbst kündigte Sicherheitsschecks der Anlagen an und gegebenenfalls die Schließung von Anlagen, falls sie die Ziele der Stresstests nicht erreichten. Transparenz lautet nun das Schlagwort im Bereich Atom.

Doch diese Beschwichtigungsversuche überzeugen die Bevölkerung nicht unbedingt. Bei einer Umfrage, kurz nach dem GAU in Fukushima, erklärten 70 Prozent der Franzosen, sie seien für einen Ausstieg aus der Atomkraft. Einige Wochen später waren es gar 77 Prozent. Im Frühsommer sorgte der Stadtrat von Straßburg für Schlagzeilen: Er forderte in einer spektakulären Abstimmung, das benachbarte Atomkraftwerk Fessenheim, die älteste Atomstromanlage im Land, zu schließen. Eine Premiere im Land, der mittlerweile andere Gemeinden gefolgt sind.

Ende des politischen Konsens'

Seit Beginn des Atomstromprogramms, Anfang der 1970er Jahre, gilt die Politik des "tout nucléaire" als unumstritten, von allen politischen Parteien getragen. Wobei die Parlamentarier lange Jahrzehnte in diesem Bereich gar kein Mitspracherecht hatten. Heute produzieren die 58 Atomkraftwerke bis zu achtzig Prozent des einheimischen Stroms. Und Staatspräsident Sarkozy führt eine Tradition weiter: die Lobgesänge auf diese einheimische Spitzentechnologie, dank derer Frankreich einer der Weltführer im nuklearen Exportbereich sei.

Doch seit Ende November ist der politische Konsens im Land geplatzt. Für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr haben Sozialisten und Grüne sich in einem gemeinsamen Abkommen darauf geeinigt, im Falle des Wahlsiegs die Atomstromproduktion herunter zu schrauben. Zudem wollte die grüne Partei gleichfalls den derzeit im Bau befindlichen EPR, den Reaktor der dritten Generation, stoppen. Da jedoch zieht die Linke nicht mit - dank der intensiven Lobbyarbeit des staatlichen Atomkonzerns Areva.

Atomarer Wahlkampf

"Die Atomkraft, Wahlkampfwaffe für Herrn Sarkozy", titelte die renommierte Tageszeitung Le Monde im November. Denn der amtierende rechte Staatspräsident, obgleich noch keinesfalls offizieller Kandidat für seine Wiederwahl, nutzt nun jeden Anlass, sich als Fürsprecher der Atomtechnologie zu platzieren. Es mache ihn traurig, zu hören, dass nunmehr immer öfter die "Idee des Fortschritts selbst" in Frage gestellt würde, äußert Nicolas Sarkozy beispielsweise. Und er verweist auf "hunderttausende Arbeitsplätze", die gefährdet seien: "Wenn das nationale Interesse in Frage gestellt wird, muss man dem einen Konsens entgegenstellen." Keine Frage: "Dies wird ein atomarer Wahlkampf", sagt der unabhängige und atomkritische Energieexperte Mycle Schneider.

Frankreich ohne Atomstrom?

Dennoch: das Thema Ausstieg ist heute nicht mehr tabu. In der Presse tobt, eine Premiere, die Schlacht der Experten aller Lager um die Frage, was teurer käme: der Ausstieg oder den bisherigen Kurs weiterzufahren; wobei die notwendigen Sicherheitsverbesserungen für die alten Atomkraftwerke teuer werden.

Wasser auf die Mühlen der Atomkraftgegner liefert auch das Szenario zum Thema Energieproduktion und Energiekonsum in Frankreich 2050, das der Expertenverein négaWatt im Herbst vorlegte: Die Zukunft könne Atomstromfrei sein, heißt es da. Der Anteil der Kernkraft bei der Stromproduktion könne sinken: von derzeit achtzig auf fünfzig Prozent bis 2050, und gar nur noch dreißig Prozent bis 2100, lautet das Fazit im Mitte Dezember erschienenen Berichts des Parlamentarischen Amts für Technologie-Folgenabschätzung, betitelt "Zukunft der Atomstrom-Kette in Frankreich". Zu deren Mitgliedern zählen auch eingefleischte Atomlobbyisten. "Sie fahren nun den Kurs des strategischen Rückzugs", kommentiert Yves Marignac, Leiter des unabhängigen "Weltinformationsdienstes Energie" WISE, in Paris.

Atomindustrie angeschlagen

Derweil sorgt Areva für negative Schlagzeilen: Mitte Dezember gab der französische Atomkonzern einen drastischen Sparplan bekannt. Nachdem er 2011 Verluste in Höhe von um die 1,5 Milliarden Euro eingefahren hat. Neue Gelder aufzutreiben, dürfte dem französischen Atom-Multi schwerfallen, seine Kreditwürdigkeit liegt in internationalen Rankings auf niedrigem Niveau. Und sollte Frankreich, staatlicher Bürge für das Unternehmen, auf den internationalen Finanzmärkten sein AAA-Status abgesprochen werden, dürfte dies Areva das Überleben schwierig machen.

Landesweite Energiedebatte

Nicht nur im kommenden Präsidentschafts-Wahlkampf wird das Atom-Thema weiterhin für Sprengstoff sorgen. Im Falle seines Wahlsiegs hat der linke Spitzenkandidat François Hollande schon eine landesweite Energie-Debatte für kommenden Herbst angekündigt. Schon seit Jahren steht für diesen Zeitraum eine Reihe öffentlicher Diskussionen zum Thema Endlagerung an. Denn 2013 muss eigentlich die Frage der dauerhaften Entsorgung des Atommülls geklärt werden. Bisherige konkrete Lösungsversuche scheiterten regelmäßig am Widerstand der Bevölkerung.

Die Mitglieder des Vereins "Stop Nogent" reiben sich die Hände. Seit einem Vierteljahrhundert machen sie mobil gegen das Atomkraftwerk, das Paris am nahesten liegt - weniger als einhundert Kilometer im Osten der Seine-Kapitale - und in dem Greenpeace Anfang Dezember sein Spruchband entrollte. "Heute endlich werden wir mit unserer Arbeit in der Öffentlichkeit wahrgenommen", berichtet ein zufriedener Vereins-Sprecher.

Autorin: Suzanne Krause

Redaktion: Gero Rueter