Flüchtlingskrise könnte Stabilitätsregeln aushebeln

Die EU-Kommission soll die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Europa analysieren. Wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg mitteilte, bat sie die Kommission um eine solche Analyse. Dabei solle geprüft werden, ob die derzeitige Flüchtlingskrise als "außerordentliche Umstände" nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrachtet werden könne, sagte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna.

Dies würde bedeuten, dass die Schuldenregeln bei besonders betroffenen Staaten aufgrund ihrer Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gelockert werden könnten. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Dem Wachstums- und Stabilitätspakt zufolge darf die Gesamtverschuldung in einem Euro-Land 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten und das aktuelle Defizit nicht über drei Prozent des BIP liegen. Immer wieder geraten einzelne Mitgliedsländer mit der EU-Kommission wegen der Einhaltung der Regeln in Konflikt, zuletzt auch Italien und Frankreich.

Luxemburgs Finanzminister Gramegna sagte, die Staaten müssten nun zusätzliche Kosten stemmen, etwa für die Aufnahme von Flüchtlingen, deren Integration in den Arbeitsmarkt oder auch für Sicherheitsfragen. "All diese Elemente haben Auswirkungen auf den Haushalt der EU und auf die nationalen Haushalte", sagte Gramegna. "Jeder sieht doch, dass dies eingestuft werden könnte als außerordentliche Umstände, die im Pakt vorgesehen sind." Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

Auf die Frage, ob auch Staaten wie Deutschland, Österreich und Finnland - die stets die strenge Einhaltung der Stabilitätsregeln fordern - dieses Ansinnen unterstützten, sagte Gramegna: "Dieses Thema war gar nicht umstritten."

"Man muss die Auswirkungen prüfen"

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, die Sorgen wegen der hohen Kosten der Flüchtlingskrise seien von Österreich, Irland und Italien thematisiert worden. Er versprach eine Analyse dieser Frage: "Man muss die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieser Krise auf die einzelnen Haushalte prüfen." Die Finanzminister könnten bei ihrem nächsten Treffen Anfang Oktober darüber diskutieren.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) bekräftigte ihre Bereitschaft zu helfen. EIB-Chef Werner Hoyer erklärte, die Bank sei in der Vergangenheit flexibel gewesen und könne und müsse dies nun auch in der "aktuellen humanitären Krise" sein.

stu/wl (afp, dpa, rtr)