Orban will Flüchtlinge zurückschicken

Für Menschenrechtsorganisationen und viele Politiker in Europa ist das Agieren des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, ein Rotes Tuch - vor allem seit die Flüchtlingskrise das Land in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt hat. Doch der 52-Jährige bleibt seiner harten Linie treu.

Der deutschen Boulevard-Zeitung "Bild" sagte Orban, Ungarn wolle Flüchtlinge künftig zurückschicken. Sie müssten dorthin, wo sie herkämen, so der Ministerpräsident. "Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens. (...) Dort waren sie in Sicherheit."

"Kein Grundrecht auf besseres Leben"

Viele Flüchtlinge kämen eben nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchten, sondern sie wollten ein besseres Leben als in den Lagern, erklärte Orban. "Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches." Diese Haltung könne er persönlich zwar verstehen. "Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Grundrecht auf Sicherheit und Menschenwürde", führte Orban aus.

Erneut kritisierte Orban die Entscheidung der Bundesregierung in Berlin vom vergangenen Wochenende, in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu gestatten. "Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst", sagte der Regierungschef. Migranten seien aus ihren Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen.

"Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt", so Orban. Zuvor habe sein Land, wenn auch mit Mühe, die Lage im Griff gehabt. Erst als die deutsche Regierung angekündigt habe, EU-Regeln vorübergehend außer Kraft zu setzen, sei in Ungarn das Chaos ausgebrochen.

Milliarden für Syriens Nachbarn

Orban kündigt an, er werde auf dem nächsten EU-Gipfel einen eigenen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vorlegen. Dazu gehöre, dass man die Nachbarstaaten Syriens - die Türkei, Libanon und Jordanien - mit massiven Finanzhilfen unterstütze.

Er denke dabei an eine Summe von drei Milliarden Euro, erklärte der Politiker in dem "Bild"- Interview. Sollte mehr Geld nötig sein, "stocken wir die Hilfen auf - so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt", sagte Orban weiter. Ein solches Verfahren würde verhindern, "dass wir untereinander endlos über Haushaltsfragen debattieren".

Orban warnte zugleich vor einer Islamisierung Europas: "Durch Zuwanderung werden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren." Der Ministerpräsident versicherte zugleich, er persönlich sei ein "Verehrer" des Islam. "Ohne die Philosophie des Islam wäre ein Teil der Welt längst der Barbarei verfallen."

Scharfe Kritik aus Wien

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte derweil das ungarische Vorgehen in der Flüchtlingskrise in scharfen Worten und verglich es mit der rassistischen Politik der Nazis. "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents", sagte Faymann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es sei unerträglich, "Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen". Der ungarische Regierungschef Viktor Orban betreibe "bewusst eine Politik der Abschreckung".

In Ungarn waren vor rund einer Woche hunderte Flüchtlinge in einen Zug gestiegen, der angeblich in Richtung der österreichischen Grenze fahren sollte. Stattdessen stoppten die ungarischen Behörden den Zug nach kurzer Fahrt, um die Insassen in ein Flüchtlingslager zu bringen. An dem Bahnhof spielten sich dramatische Szenen ab, hunderte Menschen weigerten sich über viele Stunden, auszusteigen. Ungarn errichtete zudem in den vergangenen Wochen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze zu Serbien, um Flüchtlinge abzuhalten. Die Strafgesetze wurden verschärft, auf "illegalen Grenzübertritt" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.

Faymann brachte auch finanzielle Sanktionen gegen EU-Staaten wie Ungarn ins Gespräch, die sich einer Quotenregelung für die Aufteilung der Flüchtlinge in der EU verweigern. "Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder", sagte er. Als Beispiel nannte er die Kürzung der Mittel aus den Strukturfonds, von denen vor allem die östlichen EU-Staaten profitierten. Die Quotenregelung könne in der EU auch mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden.

wl/stu/kle (rtr, afp, dpa)