Visegrad-Staaten bekräftigen Ablehnung von Flüchtlingsquoten
11. September 2015
Die vier Länder der Visegrad-Gruppe haben einer EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen", sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek in Prag. Zuvor hatte er mit seinen Kollegen aus Ungarn, der Slowakei und Polen sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Flüchtlingskrise beraten. Allein für das kommende Wochenende erwarte Deutschland die Ankunft von etwa 40.000 Flüchtlingen und Asylbewerbern, sagte Steinmeier.
Steinmeier fordert Solidarität
Während Deutschland und andere Länder auf eine "faire" Verteilung von Flüchtlingen in der EU dringen, lehnen die vier Visegrad-Staaten die von Brüssel vorgeschlagenen Quoten vehement ab. Steinmeier bezeichnete die Flüchtlingskrise als "die wahrscheinlich größte Herausforderung für die Europäische Union in ihrer Geschichte". Kein Land könne diese allein lösen.
"Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen", betonte der Außenminister. Es müsse nicht nur eine Lösung gefunden werden für Flüchtlinge, die bereits nach Europa gereist seien. "Wir müssen uns auch verständigen über einen gerechten Verteilungs-mechanismus für diejenigen, die noch auf dem Weg sind", sagte der SPD-Politiker. Steinmeier sprach sich außerdem für eine "effizientere Rückführungspolitik auf europäischer Ebene" und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Zugleich warnte er vor "radikalen" Lösungen. Durch eine vollkommene Abriegelung der Außengrenzen würde Europa seine Werte verraten, sagte er. Es könne aber auch nicht allen Menschen Zuflucht gewährt werden. "Die Folge davon wäre: Wir würden die Akzeptanz in unseren eigenen Bevölkerungen verlieren."
Gerüchte müssten entkräftet werden
In den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge müssten Gerüchte entkräftet werden, wonach "jeder entweder ein Recht auf Asyl oder eine Garantie auf einen Arbeitsplatz hat", sagte Steinmeier. "Schlepperorganisationen arbeiten gezielt mit solchen Gerüchten, um Menschen auf eine gefährliche Reise zu schicken. Wir müssen die Gerüchte richtigstellen, und wir müssen Schlepperorganisationen bekämpfen", so Steinmeier.
chr/djo (afp, rtr)