Drohgebärden aus Bayern

Das Grundvertrauen der Bürger in die Bundesregierung sei berührt, weil der Rechtsstaat vor der massenhaften illegalen Einwanderung kapituliere, sagte der Bayern Finanzminister Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung". Im Umgang mit der Flüchtlingskrise gehe es "um die Kernkompetenz der Union: Innere Sicherheit und Rechtsstaat", betonte der CSU-Politiker weiter. Wer glaube, "Generationen von Stammwählern ignorieren zu können", setze die "strukturelle Mehrheitsfähigkeit der Union aufs Spiel".

Auch den Zustand der Union beschrieb Söder mit dramatischen Worten: Es handele "sich im Verhältnis zwischen CDU und CSU um die schwierigste Situation seit 1976", sagte der Landesminister. Die CSU-Bundestagsabgeordneten hatten 1976 beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Die Union waren damals bei der Bundestagswahl stärkteste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit aber knapp verpasst. Nach wenigen Wochen versöhnten sich die Schwesterparteien und verhinderten so eine endgültige Spaltung.

Koalitionsspitzen beraten am Sonntag

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zugleich CDU-Chefin ist, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollen sich am Sonntagmorgen in Berlin treffen, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen.

Seehofer hatte zuletzt seine Kritik an Merkels Linie verschärft und ultimativ bis Sonntag eine Kehrtwende hin zu einer rigoroseren Politik verlangt. Bereits am Samstag treffen sich Merkel und Seehofer.

Seehofer droht

Im bayerischen Landtag drohte Seehofer mit politischen und juristischen Konsequenzen, sollten die Gespräche über die Flüchtlingspolitik scheitern. "Wir sind gut vorbereitet für alles - wobei ich mir nach wie vor das Gute wünsche, nämlich eine Verständigung über die Maßnahmen zur Begrenzung", sagte der Ministerpräsident. Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach er als "Ultima Ratio" einen Rückzug der CSU-Minister aus dem Bundeskabinett erwäge, dementierte Seehofer nicht, sondern erklärte lediglich, zu "einzelnen Spekulationen" sage er gar nichts.

Seehofer will mit Merkel und Gabriel über mehrere Punkte sprechen: Er nannte die von der CSU geforderten Schnellabschiebeunterkünfte, die sogenannten Transitzonen für chancenlose Asylbewerber in Grenznähe, den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung von Flüchtlingen und die angestrebte Vereinbarung der EU mit der Türkei, die als Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gilt.

Grenzkontrollen verlängert

Angesichts des anhaltend großen Flüchtlingsandrangs will die Bundesregierung die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Grenzkontrollen um zwei Wochen bis zum 13. November, kündigte Innenminister Thomas de Maizière in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an. Allein am Montag hatten 10.000 Flüchtlinge die österreichisch-deutsche Grenze überschritten, am Dienstag waren es nach den Zahlen des bayerischen Innenministeriums 7400.

wl/stu (dpa, rtr, afp)