FinCEN Files: Verbotener Handel mit Syrien endet tödlich
22. September 2020
Es war ein gefährliches Unterfangen. Das, was sich am 21. Januar 2019 vor der Küste der Halbinsel Krim in der Straße von Kertsch abspielte, endete für 20 Seeleute tödlich. Die Besatzungsmitglieder zweier Tankschiffe hatten versucht, auf See Flüssiggas von einem Schiff auf das andere umzuladen. Die Aktion misslang, es kam zu einer verheerenden Explosion. Beide Schiffe gingen in Flammen auf.
Die daraufhin gestartete Rettungsaktion verzögerte sich allerdings, denn die Such- und Löschboote verloren wertvolle Zeit: Beide Schiffe hatten offenbar illegale Güter geladen und aus Angst vor einer Entdeckung durch die Behörden ihre Ortungssysteme vorsätzlich abgeschaltet. Am Ende konnten nur 14 Besatzungsmitglieder von den brennenden Tankern gerettet werden. Bei den meisten Opfern handelte es sich um indische und türkische Staatsbürger.
Trauer um einen toten Seemann
Unter den Toten war auch Erdogan Cetinok. Weniger als einen Monat zuvor war der 45-jährige Matrose in Istanbul an Bord der unter tansanischer Flagge fahrenden "Candy" gegangen. Es war sein erster Einsatz im Auftrag der Milenyum Energy SA, dem Unternehmen, dem die beiden in das Unglück verwickelten Tanker gehörten.
Vor seinem Tod hatte Cetinok seiner Schwester noch mitgeteilt, das Schiff würde nach Libyen fahren. Tatsächlich aber war wohl Syrien das Ziel. Später sollte sich herausstellen, dass nicht nur die "Candy" und die ebenfalls unter tansanischer Flagge fahrende "Maestro", sondern auch das Unternehmen Milenyum, zu dem sie gehörten, in den USA auf einer schwarzen Liste stehen. Sie sollen Sanktionen gegen Syrien unterlaufen haben.
Erdogan Cetinoks Schwester Hülya macht die Eigentümer von Milenyum für den Tod der 20 Besatzungsmitglieder verantwortlich. "Sie wurden unter Vortäuschung falscher Tatsachen angeheuert", sagte sie der DW. "Und zurückgeblieben sind Kinder, die jetzt keine Väter mehr haben."
Die Hintermänner der gefährlichen Aktion in der Straße von Kertsch - darauf deuten umfassende Recherchen hin, an denen mehr als 400 Journalisten aus 88 Ländern beteiligt waren - gehören offenbar zu einem internationalen Netzwerk, das am Transport von Öl- und Gasprodukten aus und nach Syrien beteiligt war.
Ein Handel wie dieser aber stellt einen direkten Verstoß gegen internationale Sanktionen dar. So sind Einfuhr, Kauf und Transport von Erdöl und Erdölprodukten aus Syrien verboten. Entsprechende Sanktionen der USA und der EU sind seit 2011 in Kraft. Trotzdem laufen die Geschäfte unter dem Radar weiter. Wie funktioniert dieses Netzwerk? Und wie werden die Gelder aus dem illegalen Ölhandel bewegt?
Die Enthüllungen der FinCEN Files
Einblicke in die verbotenen Praktiken, mit denen das Geschäft lange Zeit unbemerkt florierte, bieten die sogenannten Verdachtsmeldungen der Banken, die in den USA ansässig sind oder Filialen haben. Diese Suspicious Activity Reports, kurz SARs, müssen sie dem "Financial Crimes Enforcement Network" (FinCEN) vorlegen. Diese Abteilung des US-Finanzministeriums ist zuständig für den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Derartige Verdachtsmeldungen sind nicht zwangsläufig ein Beweis für Fehlverhalten oder illegale Geschäfte. In diesem Fall aber brachten sie einen Stein ins Rollen.
2019 wurde dem US-Medienunternehmen BuzzFeed News ein großer Datensatz mit entsprechenden Verdachtsmeldungen zugespielt. BuzzFeed teilte sie mit dem ICIJ, dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten. In den vergangenen 16 Monaten werteten hunderte Journalisten die geleakten Meldungen aus.
Das Ergebnis sind die sogenannten FinCEN Files. Diese groß angelegte internationale Recherche beruht auf den geheimen Bankberichten und anderen Dokumenten. Auch Dutzende von Interviews wurden geführt. Das gesammelte Material bietet eine einzigartige Perspektive auf illegale Geldströme.
Finanzielle Verflechtungen quer über den Globus
Um das Netzwerk der Unterstützer des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu schwächen, hatte das US-Finanzministerium im August 2015 über die bestehenden Sanktionen hinaus weitere Maßnahmen erlassen. Sie richteten sich direkt gegen Lieferanten von Energieprodukten, die vom syrischen Regime genutzt werden. Auf der Liste stehen sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen.
Eines der neu auf die schwarze Liste gesetzten Unternehmen war Milenyum Energy. Der Firma gehörten die beiden in Flammen aufgegangenen Tanker. Milenyum ist in Panama registriert und in der Türkei ansässig. Das US-Finanzministerium gibt an, Milenyum habe regelmäßig Ölprodukte in den syrischen Hafen von Baniyas geliefert. Aus diesem Grund wurden die Öltanker des Unternehmens festgesetzt. Zu den sanktionierten Einzelpersonen zählen auch eine Reihe leitender Mitarbeiter des Unternehmens: der Direktor, zwei Manager und ein weiterer Angestellter.
Ebenfalls betroffen ist eine mit Milenyum eng verknüpfte Firma: Blue Energy, ein im karibischen Inselstaat St. Kitts und Nevis registriertes Unternehmen. Nach Auffassung des US-Finanzministeriums nutzte Milenyum den Partner Blue Energy zur Verschleierung von Zahlungen für Lieferungen, die unter die Syrien-Sanktionen fallen.
Doch ungeachtet der Beschränkungen transportierten die Tanker von Milenyum auch weiter Ölprodukte nach Syrien und aus dem Land heraus. Lange Zeit blieben die Machenschaften unentdeckt. Erst nach der tödlichen Explosion in der Meerenge von Kertsch, bei der der türkische Matrose Erdogan Cetinok und 19 weitere Seeleute ums Leben kamen, flog das Ganze schließlich auf.
Wie sich herausstellte, fuhr einer der mit Sanktionen belegten Milenyum-Tanker, die "Green Light", zu dieser Zeit unter neuem Namen als "Maestro". Es handelte sich dabei um das Schiff, das gemeinsam mit der "Candy" in Flammen aufging.
Verbindungen in die Steueroase Malta
In den FinCEN Files finden sich Hinweise darauf, dass Petkim, das wichtigste Erdöl-Unternehmen der Türkei, an den illegalen Aktivitäten von Milenyum und Blue Energy beteiligt gewesen sein könnte.
Die Petkim Petrochemical Holding wurde 1965 als staatseigenes Unternehmen gegründet. Nachdem der türkische Staat seine Beteiligung in Höhe von 51 Prozent an das Konsortium SOCAR & Turcas verkauft hatte, wurde Petkim 2008 privatisiert. Vier Jahre später kaufte die staatliche aserbaidschanische Ölgesellschaft SOCAR die Aktien von Turcas und ist seitdem Mehrheitseigentümer. Die restlichen Aktien werden an der Börse in Istanbul gehandelt.
In den FinCEN Files führt die Spur der Verdachtsmomente, die auf Petkim deutet, zunächst nach Malta. In den geleakten Dokumenten findet sich eine Verdachtsmeldung der US-Bank BNY Mellon aus dem Jahr 2016: Es geht um auffällige Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Firma namens Petrokim, einem auf Malta ansässigen Unternehmen. Die Mittelmeerinsel gilt als Steuerparadies. Nach Angaben der Bank gibt es direkte geschäftliche Verbindungen zwischen Petrokim und der türkischen Firma Petkim.
BNY Mellon war als Korrespondenzbank für Petrokim tätig, um das Auslandsgeschäft des Unternehmens finanziell abzuwickeln - und stellte fest, dass Petrokim zwischen März 2010 und Juli 2016 insgesamt 223 Bargeldtransaktionen in Höhe von mehr als 224 Millionen US-Dollar getätigt hatte. In der Verdachtsmeldung heißt es, es gebe auffällige Transaktionen, mit denen Petrokim möglicherweise gegen Syrien-Sanktionen verstoßen habe.
Petrokim - eine mutmaßliche Briefkastenfirma
BNY Mellon beschrieb Petrokim in seinem SAR als "briefkastenähnliche Firma, die eine Adresse im juristischen Hochrisiko-Gebiet Malta unterhält". Weiter heißt es dort, dass Petrokim in Malta "eine Adresse benutzt, die mit jener zahlreicher Firmen und Personen identisch ist, die im Rahmen von Iran-Sanktionen als SDNs bezeichnet wurden".
SDNs ist die Abkürzung für "Specially Designated Nationals", die in den USA auf einer schwarzen Liste stehen. SDNs können Einzelpersonen oder Unternehmen sein. Ihr Vermögen ist gesperrt, und US-Bürgern ist es generell verboten, mit ihnen zu handeln.
Nach Angaben von BNY Mellon schlossen die mutmaßliche Strohfirma Petrokim und das türkische Unternehmen Petkim zwischen März 2010 und Januar 2016 "verdächtige Transaktionen" im Wert von über 90 Millionen Dollar ab. Auch zwischen Petrokim und dem Milenyum-Geschäftspartner Blue Energy soll eine Menge Geld geflossen sein: insgesamt über 13 Millionen Dollar allein zwischen Juli und Dezember 2014.
Schon in den sogenannten Paradise Papers des ICIJ wurden im Jahr 2017 direkte Verbindungen zwischen Petrokim und dem türkischen Unternehmen Petkim nachgewiesen. Die Recherchen hatten beispielsweise ergeben, dass Samir Karimov, der damalige Vizepräsident von SOCAR Türkei gleichzeitig Direktor und gesetzlicher Vertreter von Petrokim war. SOCAR war zu diesem Zeitpunkt bereits der Mehrheitseigentümer von Petkim.
Die geschäftlichen Beziehungen beider Unternehmen sind auch an anderer Stelle schriftlich dokumentiert: in den Bilanzen von Petkim sind Zahlungsrückstände gegenüber dem maltesischen Partner Petrokim aufgeführt.
Reaktionen auf die Vorwürfe
Verwaltet wurde die mutmaßliche Briefkastenfirma Petrokim zwischen 2009 und 2017 von der Rechtsanwaltskanzlei Fenlex - ebenfalls in Malta ansässig. Auf ICIJ-Nachfrage teilte Fenlex mit, dass Petrokim nicht an Geschäften beteiligt gewesen sei, "die gegen die damals geltenden Sanktionen der USA oder Europas im Zusammenhang mit Syrien verstießen". Unter der Verwaltung von Fenlex habe Petrokim "keine Geschäfte mit syrischen Unternehmen getätigt und auch keine Waren von oder nach Syrien umgeschlagen".
Der türkische Erdölriese Petkim und sein Mehrheitseigentümer SOCAR lehnten jede Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.
Die Bank BNY Mellon bietet Petrokim weiterhin seine Dienste als Korrespondenzbank für das Auslandsgeschäft an - trotz der im eigenen Haus erstellten Verdachtsmeldung.
Juristische Aufarbeitung der Brandkatastrophe
Derzeit läuft eine Untersuchung des tödlichen Schiffsbrandes in der Meerenge von Kertsch. Der Milenyum-Direktor, zwei seiner Manager und die Kapitäne der beiden Unglückstanker müssen sich in Istanbul vor Gericht verantworten. Die nächste Anhörung findet am 20. November statt.
Hülya Cetinok, die bei dem Unglück vor der Halbinsel Krim ihren Bruder verlor, will die Hoffnung auf Gerechtigkeit nicht verlieren. Aber sie hat Zweifel. Denn nach einem früheren Prozess kamen die Kapitäne der "Candy" und der "Maestro" frei. Hülya Cetinok hat einen großen Wunsch: "Als Angehörige der Opfer dieser Katastrophe erwarten wir nur, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird und die Verantwortlichen auch die Strafe bekommen, die sie verdienen."