Datenpanne im Paradies

Datenlecks, die Geldtricksereien ans Licht brachten, hat es in der Vergangenheit einige gegeben: 2014 die Luxleaks, 2015 die SwissLeaks und von April 2016 bis heute schlugen die Panama Papers hohe Wellen. Man sollte meinen, das habe viele Unternehmen und Vermögende verschreckt und Geldflüsse in Steueroasen ins Stocken gebracht. Dem ist aber nicht so. Das zeigen die sogenannten Paradise Papers, die am Sonntag veröffentlicht wurden. 

Vor etwa einem Jahr sind rund 13,4 Millionen Dokumenten aus der Welt der Briefkastenfirmen an verschiedene Medien gelangt. Im Zentrum steht die vor über hundert Jahren in der britischen Kronkolonie Bermuda gegründete Kanzlei Appleby. Heute arbeiten für Appleby mehr als 470 Angestellte in so gut wie jeder wichtigen Steueroase in Europa, Asien, der Karibik oder Afrika. Das Geschäft mit Briefkastenfirmen betreiben sie angeblich absolut sauber und professionell. Aber stimmt das wirklich?

Mehr als 380 Journalistinnen und Journalisten aus 67 Ländern haben sich monatelang durch diese Daten gewühlt, um spektakuläre Geschichten auszugraben. Mit dabei: das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ), die New York Times, der Guardian, die BBC, Le Monde und in Deutschland die Süddeutsche Zeitung (SZ), der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sowie der Westdeutsche Rundfunk (WDR).

Laut ersten Berichten wurden in der Datensammlung - wie schon bei den Panama Papers - hochrangige Politiker, Großkonzerne und Prominente gefunden, die ihr Geld in Steueroasen lagern. Mehr als 120 Politiker aus beinahe 50 Ländern müssen nun die Veröffentlichung fürchten.

Gerhard Schröder im Steuerparadies

Bereits publik gemacht wurde der Kontakt des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Appleby. Laut der SZ war Schröder 2009 als sogenannter "unabhängiger Aufsichtsrat" in der Leitung des russisch-britischen Energieunternehmen TNK-BP betraut, einer Offshore-Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Die Information, wer in der Leitung dieses Joint Ventures zwischen der britischen BP- und der russischen Alfa-Gruppe saß, sei seit Jahren öffentlich zugänglich gewesen, heißt es bei der SZ. Trotzdem habe sich niemand aus Schröders Partei, der SPD, erkennbar daran gestört.

Schröder und zwei weitere Aufsichtsräte sollen im Rahmen ihrer Funktion bei TNK-BP den Rat der Kanzlei Appleby gesucht haben, so die SZ. "Wegen bestimmter prozeduraler Firmenangelegenheiten unter dem Recht der Britischen Jungferninseln", hieß es in der E-Mail eines Londoner Anwalts im Oktober 2011. Appleby gab diesen Rat aber nicht, da ein Interessenkonflikt mit einem anderen Mandanten bestanden habe. Im Dezember 2011 trat Schröder - der sich dazu nicht äußern will - von der Leitungsfunktion zurück. TNK-BP wurde 2013  von dem russischen Öl-Riesen Rosneft übernommen, wo Schröder vor wenigen Wochen zum Aufsichtsratschef ernannt wurde.

Nicht unbedingt illegal

Gerhard Schröder ist nicht der einzige Deutsche, der in den Paradise Papers auftaucht. Rund tausend Kunden, Begünstigte oder anderweitig Involvierte aus Deutschland werden in den Dokumenten erwähnt. Neben ehemaligen Politikern haben Milliardäre, Adelige, Unternehmer, Erben, Investoren und verurteilte Betrüger Offshore-Geschäfte genutzt. Sie hätten sich damit aber nicht automatisch rechtlich oder moralisch falsch verhalten, betont die SZ.

Was aber gezeigt werde, seien die zahlreichen möglichen Schlupflöcher, die Personen und Firmen bei der Verschleierung ihrer tatsächlichen Vermögensverhältnisse nutzen können, so die SZ.

Und solche Schlupflöcher werden immer noch gerne genutzt. Trotz der vielen Leaks in der Vergangenheit wachse das weltweite Offshore-Vermögen schneller als die Weltwirtschaft, sagt Gabriel Zucman gegenüber der Zeitung "Die Zeit". Zucman forscht an der University of California in Berkeley über Vermögensverteilung und Besteuerung. Während das Offshore-Vermögen vor der Finanzkrise eine Höhe von etwa zehn Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung gehabt habe, sei es jetzt bei knapp zwölf Prozent. Ein Teil sei zur Steuervermeidung dort, ein Teil gehöre extrem reichen Leuten in Schwellenländern, so Zucman.

Illegale Glücksspiele im Internet

Auch deutsche Unternehmen ließen sich offensichtlich von den in der Vergangenheit durchgesickerten Daten nicht abschrecken. Wie die Paradise Papers ergaben, nutzten anscheinend sowohl Sixt als auch die Deutsche Post, die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer und die Deutsche Bank die Dienste der Kanzelei Appelby.

Ebenfalls in den Paradise Papers taucht der Name Paul Gauselmann auf. Er ist der Kopf von Deutschlands größtem Glücksspielkonzern. Seine Merkur-Spielotheken mit der lachenden Sonne im Logo machten ihn zum Milliardär. Weitere Gewinne will er anscheinend mit dem Spieltrieb von Internetnutzern generieren. Dazu muss man wissen, dass das Glücksspiel in Deutschland stark reglementiert ist. Im Internet aber ist es ganz verboten.

Trotzdem buhlen zahllose Internet-Kasinos um das Geld der deutschen Spieler, eine rechtliche Grauzone. Mit dabei ist indirekt auch Gauselmann. Er vertreibt über eine Tochterfirma auf der Isle of Man Online-Lizenzen für bekannte Merkur-Automatenspiele. So bricht er nicht selber die deutschen Gesetze, hilft genau genommen aber anderen dabei. Wer von der Isle of Man aus eine Kasino-Webseite betreiben möchte, muss noch nicht einmal selber programmieren, denn von Gauselmann gibt es das Komplettpaket: die Software inklusive Internetadresse.

Davon profitieren auch die Banken. Zwar verstößt jedes Finanzinstitut, dass für Kasinobetreiber Geld aus illegalen Geschäften transferiert, gegen das Glücksspielgesetz. Die Banken arbeiteten aber oft mit Zahlungsdienstleistern im Ausland zusammen, so die SZ. Damit machten sie das Online-Glücksspiel überhaupt erst möglich.

Steuerhinterziehung der Superreichen: Engelhorn

Erneut in den Fokus gerät auch die Milliardärsfamilie Engelhorn. Die Engelhorns wollten mit Hilfe von Appleby nicht Geld verdienen, sondern Steuerzahlungen im Millionenhöhe vermeiden, wie die Recherchen der SZ nahelegen. Der 2016 verstorbene Pharma-Unternehmer Curt Engelhorn hatte zwei Töchtern ein Millionenvermögen über Trusts im Ausland zukommen lassen. Nur Steuern haben die Erben nicht bezahlt, was zur wohl größten Steuerstrafsache, die je in Deutschland aufgearbeitet wurde, geführt hat. Nach einem Gerichtsverfahren im vergangenen Jahr mussten die beiden Töchter 145 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Darauf hatten sich die bayerischen Finanzbehörden mit den Beschuldigten geeinigt.

Allerdings konnten die Ermittler das komplexe weltweit verzweigte Finanzsystem der Engelhorns nicht komplett durchdringen. Schon damals gab es den Verdacht, dass die Steuernachzahlungen wohl hätten höher sein müssen. Die Paradise Papers nähren nun diesen Verdacht, denn sie deckten Daten über die Familie Engelhorn auf, von denen die deutschen Steuerbehörden nach Informationen von SZ, NDR und WDR nichts wussten, als sie sich mit der Familie auf eine Nachzahlung einigten.

Sind die Töchter noch mal günstig davon gekommen? Nicht unbedingt. Gerhard Wipijewski, Betreibsprüfer und Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft, sagte gegenüber der SZ, dass relevante neue Erkenntnisse auch zu erneuten Ermittlungen führen könnten. Unter Umständen könnte dann auch das Verfahren gegen die Engelhorn-Töchter neu aufgerollt werden.

Eine Welt außerhalb des Rechts

Generell kann man sagen: Von den Offshore-Geschäften profitieren vor allem die Superreichen. Wie schon die Panama Papers aufgedeckt hatten, geht es bei Offshore-Geschäften oft darum, dass Gutbetuchte große Teile ihres Vermögens oder ihrer Umsätze über Briefkastenfirmen verschleiern. So senken sie ihre Steuerlast. Damit entgehen den Staaten Steuereinnahmen.

Die Offshore-Industrie mache die Armen ärmer und vertiefe die Vermögensungleichheit, sagt Brooke Harrington, Autorin des Buches "Kapital ohne Grenzen", der SZ. Das System der Steueroasen ermögliche es den Reichen nicht nur, Steuern zu vermeiden, sondern auch, Gesetze, die ihnen nicht passen, gezielt zu umgehen.

Für den Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sind die Paradise Papers zu Steuervermeidungsstrategien von Konzernen und reichen Privatpersonen nur die "Spitze eines Eisbergs". Er wundere sich nicht über das, was nun neu in diesem Bereich bekannt werde, sagte er am Montag. Eigenthaler beklagt, dass es zwar kurzfristig einen lauten Aufschrei gebe, wenn solche Informationen über dubiose Steuervorgänge bekannt würden, danach geschehe aber oft kaum etwas. Dabei würde der deutsche Fiskus durch kriminelles Handeln jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verlieren. Was darüber hinaus über legale Praktiken und Steuerschlupflöcher verloren gehe, erreiche noch ganz andere Größenordnungen, so Eigenthaler.

Zu wenig Konsequenzen

Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam warf der Bundesregierung und den Regierungen anderer EU-Staaten in einer Mitteilung vor, der weltweiten Steuervermeidung nicht energisch genug entgegenzutreten. Oxfam-Steuerexperte Tobias Hauschild beklagt, dass den EU-Ländern durch Steuervermeidung von Konzernen Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge entgingen, Entwicklungsländern laut Schätzungen mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich. Das sei ein Beitrag, der fast der weltweiten Entwicklungshilfe entspreche. "Dieses Geld fehlt dann für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung."

Derweil fordert die Bundesregierung die beteiligten Medien zur Herausgabe der Originaldaten auf. "Wir würden es begrüßen, wenn diese Informationen der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Auch den Strafverfolgungsbehörden sollten die Daten aus den Paradise Papers zur Verfügung gestellt werden, forderte ein Sprecher des Innenressorts. Nachdem die Medien die Panama Papers für ihre Zwecke ausgeschlachtet hatten, haben sie Rohdaten zu den Panama Papers in einer umfangreichen Datenbank veröffentlicht. Zwar sind darin keine Originaldokumente und nicht sämtliche ausgewerteten Unterlagen enthalten, aber die Strafverfolger können ihre Arbeit aufnehmen.

Panama Papers wirken noch nach

Auch wenn in den Medien nur noch wenig über die 2016 veröffentlichten Panama Papers zu lesen ist - sie schlagen immer noch Wellen. In Deutschland werden Banken durchsucht, in Kolumbien gibt es Verhaftungen, in Pakistan muss der wegen der Panama Papers abgesetzte Premierminister mit einer Anklage wegen Korruption rechnen. In Malta gab es im Juni wegen der Panama Papers Neuwahlen, in Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson und zum Verzicht des Staatschefs Ólafur Grímsson auf eine Wiederwahl.

Unter dem Namen Panama Papers hatten internationalen Medien einen ihnen zugespielten Datenberg umgegraben. Gefunden hatten sie große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte.