EU will mehr Steuertransparenz
23. April 2016
Die Veröffentlichung der "Panama-Papiere" und die Diskussion in vielen Teilen der Welt über den Briefkastenfirmen in Steueroasen setzt die EU-Finanzminister unter Druck. Sie haben bei ihrer informellen Tagung in Amsterdam beschlossen, Steuervermeidung, mögliche Geldwäsche und möglicherweise illegale Praktiken durch mehr Informationsaustausch zu bekämpfen. Der Vorsitzende des Finanzministerrates, der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, kündigte nach Beratungen der 28 EU-Staaten in Amsterdam an, man wolle ein Pilotprojekt in dieser Richtung auflegen.
Die fünf größten Mitgliedsländer - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in denen viele multinationale Konzerne ihren Sitz oder Niederlassungen haben - wollen vorangehen. Diese Staaten wollen sich austauschen, wo die Holdings und Mantelgesellschaften großer Konzerne wie viele Steuern abführen und wem die Briefkastenfirmen wirklich gehören. Dieses "Transparenzregister" soll aber nur Steuerbehörden und ausgewählten Fachleuten offenstehen.
Kehrtwende in der Steuerpolitik
Auch innerhalb der EU soll die aggressive Steuergestaltung, die durchaus legal ist, eingedämmt werden. Geplant ist, dass Steuern künftig in dem Land fällig werden, in dem die Gewinne tatsächlich auch erwirtschaftet wurden. Das heute übliche Hin- und Herschieben von Gewinnen zwischen Konzern-Töchtern in Staaten, in denen möglichst wenige oder gar keine Steuern anfallen, soll unterbunden werden.
"Wir stellen einen Wandel der Einstellungen fest", gab der niederländische Finanzminister zu. "Bislang haben wir uns gegenseitig Konkurrenz mit den günstigen Steuersätzen gemacht." Jetzt habe man erkannt, dass dies zu Auswüchsen führe und teilweise geändert werden müsse, so Jeroen Dijsselbloem am Samstag in Amsterdam. Die Niederlande selbst gehören neben Irland, Luxemburg, Belgien und Österreich zu den EU-Ländern mit besonders günstigen Steuermodellen.
"Steuergeheimnis bleibt wertvoll"
Bis wirklich alle europäische Staaten an einem Informationsaustausch über die Besteuerung von Unternehmen teilnehmen, könnte aber noch eine lange Zeit vergehen, sagen EU-Diplomaten. Auch was genau wem mitgeteilt werden soll, um Transparenz zu schaffen, ist noch umstritten. Die EU-Kommission schlägt vor, alle Unternehmen zu erfassen, die über 750 Millionen Euro Umsatz machen.
Während der Niederländer Dijsselbloem dafür eintritt, die Steuern von Unternehmen in allen Ländern öffentlich für jedermann zu machen, hält der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling davon wenig. "Wenn Sie mir Ihre Steuerakte geben, veröffentliche ich die gerne", pflaumte Schelling eine Reporterin auf eine entsprechende Frage an. "Das Steuergeheimnis ist eines der wichtigsten Geheimnisse in Österreich", fuhr Schelling fort. Und das solle auch so bleiben.
Man sollte aus der öffentlichen Hysterie über die Steuerschlupflöcher in Panama jetzt nicht übers Ziel hinaus schießen. Panama stehe jetzt als allein Schuldiger da. Das sei aber nicht richtig. "Man könnte auch mal über Delaware in den USA diskutieren", forderte Österreichs Finanzminister. Auch in Delaware sind Tausende von anonymen Briefkasten-Firmen registriert.
Effizienz vor Transparenz
Nur die Finanzämter in den Ländern, die Firmendaten austauschen wollten, sollten Zugang zu den sensiblen Informationen erhalten, warnte der Finanzminister des winzigen Inselstaates Malta, Edward Scicluna. "Manche Unternehmen hätten Wettbewerbsnachteile, wenn alles öffentlich würde. Damit haben viele EU-Länder Probleme." Beim übernächsten Finanzministertreffen im Juni sollen erste konkrete Beschlüsse fallen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist wie seine Kollegen aus Deutschlands Bundesländern dagegen, die Steuerdaten der Firmen zu veröffentlichen. "Es ist wichtig, dass die Steuerverwaltung die Informationen bekommt", sagte Schäuble in Amsterdam. Die Steuerbehörden argumentierten, dass zu hohe Transparenz dazu führe, dass die Steuerpflichtigen eher Informationen zurückhalten würden, so der Minister. Das Steuergeheimnis spiele eine große Rolle.
"Schäuble hat nichts gelernt"
Der finanzpolitische Experte der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, kritisierte die Weigerung des Bundesfinanzministers, die Steuerregister öffentlich zu machen. "Finanzminister Schäuble hat offensichtlich den Schuss nicht gehört und noch nicht genug aus den Enthüllungen der Panama Papers gelernt", sagte Giegold. "Es ist peinlich, dass der deutsche Staat Steuersündern noch immer ermöglicht, ihr Geld vor den Finanzämtern zu verstecken." Sven Giegold warf auch Großbritannien vor, nur heiße Luft zu produzieren. Von einer wirklichen Offenlegung der Praktiken sei man weit entfernt. "Gegen die britischen Jungferninseln und andere abhängige Territorien ist Panama nur ein kleiner Fisch im Becken der Dealer mit Briefkastenfirmen.”
Die Brüsseler Denkfabrik "Bruegel", die mit Experten regelmäßig an den informellen Finanzministertreffen der EU teilnimmt, weist in einem Bericht zu den "Panama-Papieren" noch einmal darauf hin, dass den Finanzämtern in der Europäischen Union jährlich rund 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung verloren gehen. Heute gebe es durch geschickte Kombinationen aus Schweizer Konten, Fonds in Luxemburg, Briefkastenfirmen und Beteiligungen immer noch die Möglichkeit, sich einer Besteuerung in der EU fast vollständig zu entziehen.
Mehrwertsteuerbetrug soll wieder einmal gestoppt werden
Die europäischen Finanzminister haben sich auch vorgenommen, bei einem weiteren Steuerthema mehr Dampf zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission gehen den Staaten jedes Jahr Milliarden durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. Betrüger lassen sich Mehrwertsteuern für Einkäufe im Ausland mit fingierten Rechnungen erstatten. Sie machen sich die unterschiedlichen Steuersätze und Regeln in den betroffenen Ländern zunutze.
Dieses sogenannte "Mehrwertsteuer-Karussell" wollen die Finanzminister jetzt stoppen. "Da können wir richtig viel Geld verdienen", frohlockte der niederländische Vorsitzende der Finanzministerrunde. Seit 2007 hat die EU immer wieder neue Regeln in dem Bereich erlassen. Jetzt soll ein neuer Anlauf gestartet werden.