Finanzsteuer kommt vorerst nicht

Die geplante Einführung der Finanztransaktionsteuer in elf europäischen Staaten kommt nicht voran. Es sei "ausgeschlossen", dass die Steuer wie ursprünglich vorgesehen Anfang 2014 in Kraft treten werde, sagte eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Selbst das Jahr 2014 sei "nur mit einer großen politischen Anstrengung" zu schaffen.

Der Zeitung zufolge steht die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte auch nicht mehr auf der Tagesordnung der Ministertreffen, die die litauische Ratspräsidentschaft bis Ende 2013 plant. Mit der Steuer sollten Finanzinstitute zur Kasse gebeten und hochriskante Geschäfte wie der sekundenschnelle elektronische Handel mit Wertpapieren eingedämmt werden. Dadurch sollen die Lasten der Finanzkrise gerechter verteilt werden. 30 Milliarden pro Jahr soll die Steuer einbringen.

Als erste Region der Welt wollen die Teilnehmerländer Finanzgeschäfte besteuern. Elf EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, wollen die Abgabe einführen. Eine Einigung aller (damals) 27 EU-Staaten hatte sich nach jahrelangem Streit als unmöglich erwiesen, weil vor allem Großbritannien und Schweden blockierten.

Die Praxis könnte kompliziert werden

Streit entzündet sich laut der "Süddeutschen Zeitung" am entsprechenden Gesetzestext der EU. Der Entwurf sieht eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz für den Handel mit Aktien und Derivaten vor. Um Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge zu schließen, sollen alle Geschäfte besteuert werden, an denen ein Partner mit Standort in einem der beteiligten Euro-Länder teilnimmt.

Widerstand gibt es vor allem in Großbritannien. Die Londoner City befürchtet Milliardenverluste und zugleich Nachteile gegenüber internationalen Finanzplätzen wie Singapur oder der Wall Street in New York. Erst am Dienstag meldeten Rechtsexperten des EU-Ministerrats Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Steuer.

zdh/as (epd, dpa)