EU-Parlament billigt Finanzmarktsteuer
3. Juli 2013
Das Europäische Parlament hat sich für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in den elf beteiligten Euro-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Von der Abgabe sollten neben Aktien, Anleihen und Derivaten auch Devisengeschäfte erfasst werden, beschloss das Parlament in Straßburg. Für Pensionsfonds und bestimmte Wertpapiergeschäfte unter den Banken schlugen die Abgeordneten Erleichterungen vor. Ihr Votum gilt nur als Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die die Steuer einführen wollen.
Ausnahmen für Pensionsfonds gewünscht
Neben Deutschland wollen auch Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien die Finanzmarktteilnehmer an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Die Steuer soll außerdem die Spekulation mit Finanzprodukten eindämmen.
Unter den Mitgliedstaaten wurde auf Arbeitsebene allerdings über einen Einstieg mit einer weitaus geringeren Bemessungsgrundlage und etlichen Ausnahmen diskutiert. Die Verhandlungen darüber sollen im Herbst beginnen. Der Steuersatz soll 0,1 Prozent auf das Handelsvolumen mit Aktien, Anleihen und Anteilen von Investmentfonds oder Geldmarktgeschäften betragen. Auf Termingeschäfte würden 0,01 Prozent erhoben und Devisengeschäfte nicht besteuert. Steuerpflichtig wären fast nur Finanzinstitute. Gewöhnliche Bankgeschäfte wie Kredite und Sparanlagen oder auch Versicherungen wären nicht erfasst.
Das Parlament schlägt nun vor, Pensionsfonds und Rückkaufgeschäfte mit Wertpapieren (Repos) milder zu behandeln. In den ersten drei Jahren könnten Pensionsfonds mit 0,05 statt mit 0,1 Prozent besteuert werden. Für Repos empfehlen die Parlamentarier den niedrigeren Steuersatz von 0,01 Prozent. Die Belastung dieser Geschäfte sorgte für scharfe Kritik der Landesbanken und Sparkassen in Deutschland. Sie nutzen dieses Instrument, um sich gegenseitig innerhalb ihrer Gruppe zu finanzieren.
rbr/rb (rtr/afp)