London klagt gegen Börsensteuer
20. April 2013
"Wir wollen klarstellen, dass es o.k. ist, wenn einige europäische Länder eine solche Steuer einführen wollen, aber sie sollten das so machen, dass Großbritannien davon nicht beeinflusst wird", sagte Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne der BBC. Für Großbritannien sei die Abgabe nicht "die richtige Lösung". Es müsse Sicherheitsmaßnahmen für die Länder geben, die sich nicht beteiligen wollten. Deshalb geht London juristisch gegen die von elf Euro-Ländern geplante Finanztransaktionssteuer vor.
Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kam noch rechtzeitig: In dieser Woche lief die Frist für Einwände gegen die Banken- und Börsensteuer ab. Europa will als erste Region die umstrittene Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte einführen, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken. Zum Januar 2014 soll es losgehen - gegen den Widerstand von Banken und Industrie. Da es nicht gelungen ist, alle 27 EU-Mitgliedsstaaten von der Steuer zu überzeugen, soll sie nun nur von elf Euroländern eingeführt werden. Neben Deutschland und Frankreich sind dies Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Die Finanztransaktionssteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro einbringen und gilt als Ausgleich für die Hilfen, die die Banken während der Finanzkrise erhalten hatten.
Nicht nur London, auch Rom
Aber auch Italien macht Front gegen die Steuer. Die Regierung in Rom werde die Abgabe nicht billigen, wenn sie auf den Handel mit Staatsanleihen angewendet werde, sagte Italiens Botschafter bei der Europäischen Union (EU), Ferdinando Nelli Feroci, in Brüssel: "Unsere Position ist in diesem Punkt nicht verhandelbar."
Großbritannien war stets gegen die Finanztransaktionssteuer. Doch die elf Unterstützer-Länder preschen voran. Das deutsche Finanzministerium weist darauf hin, dass Großbritannien nicht gegen das Vorhaben gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten habe. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Kommission vertraue auf die Rechtmäßigkeit des Gesetzesentwurfs.
rb/nem (afp, dpa, rtr)