Venezuela: Anspannung vor der Wahl

"Der Mord ist ein schlechtes Vorzeichen für den 6. Dezember", sagt Juan Francisco Alonso, Journalist bei der venezolanischen Tageszeitung "El Universal". Am 6. Dezember wählt Venezuela ein neues Parlament - und kurz vor der Wahl spitzt sich der Konflikt zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition weiter zu.

Ein Schuss tötete am Mittwochabend den Oppositionspolitiker Luis Manuel Díaz bei einem Wahlkampfauftritt in Altagracia de Orituco, einer Kleinstadt südöstlich der Hauptstadt Caracas. Neben Díaz stand Lilian Tintori auf der Bühne, die Frau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López. Auf Twitter spricht sie sogar von zwei Attentatsversuchen an einem Tag auf ihre Person.

Tatsächlich fing auch das Flugzeug ihres Wahlkampfteams wegen eines Defekts beim Start Feuer. Alle Insassen überlebten. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro geht bei dem Mord von einer Auseinandersetzung krimineller Banden aus - Tintori und die Opposition aber sehen die sozialistische Regierung in der Verantwortung.

Klima der Gewalt

"Es ist eigentlich egal, ob das nun im Auftrag der Regierung geschah, oder ob das eine autarke Aktion war", sagt Fernando Mires, emeritierter Professor der Universität Oldenburg. "Der Ursprung liegt in diesem feindseligen Klima, das in Venezuela seit Jahren herrscht." Und die Hamburger Politikwissenschaftlerin Ana Soliz de Stange ist sich sicher, dass "Chávez Jahre damit verbracht hat, seine Anhänger darauf vorzubereiten, die Revolution gegen Innen und Außen zu verteidigen."

Seit 1998 regieren die Sozialisten den Staat im Norden Südamerikas. Der 2013 verstorbene Hugo Chávez hatte nach seinem Regierungsbeginn die "Bolivarische Revolution" ausgerufen und die lange Zeit sehr üppig sprudelnden Ölmilliarden in Sozialprogramme gesteckt.

Heute ist das Land gespalten wie selten. Die Opposition sieht sich seit Jahren von der Regierung drangsaliert. Die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes sind düster. Venezuela leidet trotz riesiger Ölreserven unter Hyperinflation und Misswirtschaft. Bei den Wahlen am 6. Dezember wird die Luft für den politischen Erben von Hugo Chávez, Nicolas Maduro, nun zum ersten Mal dünner.

Was steht auf dem Spiel?

Laut dem Meinungsforschungsinstitut Datanálisis wollen gut 63 Prozent der Wähler einen Kandidaten des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática wählen. Als Hochburg der regierenden Sozialisten gelten traditionell die Armenviertel, doch auch hier bröckelt die Unterstützung.

"Es geht bei dieser Wahl nicht um alles", sagt Stefan Peters. Der Politologe von der Universität Kassel forscht aktuell in Venezuela. "Bei einer Niederlage wäre Maduro durchaus angeschlagen, aber er bleibt Präsident."

Der Präsident hat in Venezuela eine große Machtfülle und wird direkt für sechs Jahre gewählt. Maduro ist seit 2013 an der Macht - wenn nichts dazwischenkommt, bleibt er also bis 2019 an der Spitze des Landes. Für den venezolanischen Präsidenten stehe einiges auf dem Spiel, sagt hingegen der politische Journalist Juan Francisco Alonso. "Wenn die Opposition gewinnt, dann wird man innerhalb seiner Partei diskutieren, ob er noch der Richtige für dieses Amt ist." Außerdem würde dann etwas geschehen, dass das Land seit 16 Jahren nicht mehr erlebt hat, sagt Alonso: "Das Parlament würde den Präsidenten kontrollieren."

Maduros Partei nimmt die Wahl auf jeden Fall ernst und wirbt mit dem Slogan "En la asamblea como sea" - ins Parlament um jeden Preis. "Die sozialistische Partei hat ein unglaubliches Mobilisierungspotential", sagt Peters. "Und sie ist auch sehr stolz darauf, noch immer sehr schnell viele Menschen auf die Straße bringen zu können."

Friedlicher Übergang möglich?

Doch werden der sozialistischen Partei auch enge Verbindungen zu kriminellen Banden nachgesagt - wie diejenigen, die nun womöglich den Oppositionspolitiker Díaz erschossen haben. Schon vor Beginn der sozialistischen Revolution unter Hugo Chávez war Venezuelas Kriminalitätsrate besonders hoch. In den vergangenen Jahren ist sie noch kontinuierlich angestiegen. Unter den kriminellen Gruppen sind auch die sogenannten "Colectivos" - autarke, bewaffnete Gruppen, die sich als Anhänger von Chávez sehen. "Einige von denen haben ihren Sitz keine 500 Meter vom Präsidentenpalast entfernt", ist sich der Journalist Alonso sicher. Auch Stefan Peters sieht Verbindungen zwischen mafiösen Gruppen und der Regierung. "Das Problem ist vor allem, dass die Regierung viele dieser Gruppen nicht unter Kontrolle hat."

Und auch die Opposition hat schon unter Beweis gestellt, dass sie nicht zimperlich ist. So haben im Jahr 2002 etliche Oppositionelle einen Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unternommen.

"Es werden schon ein paar Steine fliegen"

Peters sieht aber dennoch für den Fall eines Oppositions-Sieges eine Chance auf einen relativ friedlichen Übergang: "Es werden schon ein paar Steine fliegen", sagt er, "aber ich sehe nicht, dass es deswegen zu einem Bürgerkrieg kommen wird." Für ihn ist entscheidend, dass sich eine etwaige neue Regierung nicht völlig von den Errungenschaften der Chavisten abwendet. "Wenn es die Opposition nicht versteht, die sozialen Ungleichheiten anzugehen, dann wird sie sich nicht lange halten können."

Für den Journalisten Juan Francisco Alonso sind die Sozialisten noch nicht bereit für eine friedliche Transformation. "Die Regierung geht davon aus, dass ihre Ideologie und ihr Modell das einzig Richtige für das Land sind." Wer einen so absoluten Anspruch habe, der habe es besonders schwer, die Macht friedlich zu übergeben.