Beginn einer neuen Ära
Der neue Präsident in der Casa Rosada wird kein Peronist mehr sein. Und trotzdem ist am Rio de la Plata niemandem der Himmel auf den Kopf gefallen. Die Angstkampagnen der Kirchner-Regierung haben nicht verfangen, die Unzufriedenheit der Wähler war größer als ihre Furcht. Argentinien hat mutig gewählt und damit zugleich eine Botschaft für ganz Lateinamerika gesendet: Der Populismus ist besiegbar!
Bis zum Schluss hatten die Parteigänger der scheidenden Präsidentin Cristina Kirchner und ihre politischen Freunde von Venezuela bis Ecuador vor einer "Rückkehr des Neoliberalismus" gewarnt, sollte die Opposition gewinnen. Mauricio Macri stehe für alles, was die jüngste verheerende Wirtschaftskrise in Argentinien ausgelöst habe, Kirchners Kandidat Daniel Scioli hingegen für soziale Inklusion, Entwicklungsprogramme und einen starken Staat.
Ein Modell hat abgewirtschaftet
Doch dieser Staat hat den Argentiniern zuletzt Rezession und Inflation beschert. Die Sozialleistungen wurden aus dem Rohstoffboom finanziert, Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt. Verstaatlichungen, strikte Devisenkontrollen und hohe Exportsteuern verhinderten einen selbsttragenden Aufschwung. Auch der demonstrative Schulterschluss mit den anderen linkspopulistischen Regierungen Lateinamerikas und die teils aggressive Abgrenzungspolitik gegenüber liberaleren Wirtschaftsmodellen konnten zum Schluss nicht mehr übertünchen, dass Argentinien heruntergewirtschaftet ist.
Macri versprach dagegen eine "Revolution der Freude". Sein "Sí, se puede", die argentinische Variante von Obamas "Yes, we can", suggeriert Vertrauen in Argentiniens Kraft zum Wandel. Doch auch wenn er dafür eine Mehrheit bekommen hat: Diese Mehrheit ist knapp! Macri muss nun beweisen, dass liberal nicht gleich neoliberal ist, dass eine Marktwirtschaft auch sozial sein kann und dass ein Machtwechsel nicht automatisch bedeutet, alle Errungenschaften der Vorgängerregierung zurück zu drehen.
Kirchner hat polarisiert, Macri will Konsens erzielen. Ohne eigene Mehrheit im Parlament und mit einer Mehrzahl der Gouverneure aus dem anderen politischen Lager wird das nicht leicht. Hinzu kommt, dass jeder seiner Schritte von internationaler Bedeutung ist, denn Argentinien hat mit ihm nicht nur einen neuen Präsidenten gekürt, sondern auch ein Modell abgewählt.
Widerstand gegen den Dominoeffekt?
Der "Sozialismus des 21. Jahrhundert" hat in Argentinien soeben eine schwere Niederlage erlitten. Was als großes lateinamerikanisches Integrationsprojekt begann und international zunächst mit viel Hoffnung und Sympathie begleitet wurde, hat sich nicht als Erfolgsmodell erwiesen. Nun befürchten die Bruderländer einen Dominoeffekt.
Noch bevor Mauricio Macri überhaupt sein Amt angetreten hat, wird in Venezuela gewählt. Allerdings hat der dortige Präsident bereits angekündigt, dass er einen Wahlsieg der Opposition nicht akzeptieren werde und unverhohlen damit gedroht, mit einer "zivil-militärischen Union" an der Macht zu bleiben. Im Vergleich dazu hat Argentinien mit dem friedlichen Machtwechsel bereits ein leuchtendes Beispiel gesetzt: Demokratie ist machbar, Herr Nachbar!
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