FDP will Robin Hood für Bürgerrechte sein
26. Juni 2017
Die Bürgerrechte seien vier Jahre lang "ohne Anwalt" gewesen: Das sagte ein angriffslustiger Christian Lindner, aktueller Chef der FDP, am Montag in der Bundespressekonferenz zum Auftakt der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sei aus der Balance geraten. Es zeige sich, "was passiert, wenn die liberale Handschrift fehlt".
Die FDP in Deutschland war über Jahrzehnte vor allem mit zwei innenpolitischen Themen verbunden: Bürgerrechte und Kompetenz für Wirtschaftsfragen. Und sie war so über viele Jahre auch die politische Heimat vieler Intellektueller. Dann flog sie bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag, weil sie an der Fünfprozenthürde scheiterte. Dieses politische Beben für das deutsche Parteiensystem erklärten politische Beobachter unter anderem damit, dass die damalige FDP unter dem inzwischen verstorbenen Guido Westerwelle vor allem mit neoliberalen Ideen assoziiert wurde, die nach der globalen Finanzkrise von 2008/09 eher unbeliebt waren. Im vergangenen Jahr aber schaffte es die Partei wieder nach oben. Inzwischen sehen die Meinungsforscher die FDP bei rund zehn Prozent der Stimmen. Deshalb blicken viele Beobachter nun mit großer Aufmerksamkeit auf das aktuelle Erscheinungsbild der Partei. Erfindet sich die FDP neu? Zu welchen Wurzeln kehrt sie zurück? Wie will sie Wähler gewinnen?
"Dauerfeuer gegen das Grundgesetz"
Neben dem 38-jährigen Lindner saßen auf dem Podium in der Bundespressekonferenz zwei Schwergewichte aus der linksliberal geprägten FDP-Generation vor Westerwelle: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (65) und Gerhart Baum (84). Erstere trat vor 20 Jahren aus Kritik an der geplanten Wohnraumüberwachung als Bundesministerin zurück. 2009 übernahm sie das Amt dann wieder, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung gekippt hatte. Sie habe "Rückgrat" bewiesen, heißt es seitdem. Baum hat in der Vergangenheit mit mehreren Verfassungsbeschwerden wegen der Verletzung von Bürgerrechten Aufsehen erregt.
Das Trio trat einig, selbstbewusst und siegessicher auf. Die beiden Älteren standen dem jungen Lindner um nichts nach, von passiver Nostalgie war nichts zu merken. Zunächst einmal schimpften alle drei Politiker, was das Zeug hielt - im Wahlkampfmodus: "Dauerfeuer gegen das Grundgesetz", "Aktionismus statt Einhaltung der Menschenrechte" (Leutheusser-Schnarrenberger), "wir rutschen langsam in einen Überwachungsstaat hinein" (Baum), "kein Vertrauen in den Rechtsstaat mehr, noch Achtung der Bürgerrechte als schlechteste aller Welten" (Lindner).
Als Beleg dafür, dass das Schimpfen nicht grundlos erfolge, wurde an die Journalisten eine "Giftliste" verteilt, die auf neun Seiten insgesamt 18 Gesetze und politische Maßnahmen der vergangenen vier Jahre als Einschränkung der Bürgerrechte mit einer "liberalen Kurzkritik" zerpflückt.
Eine "Giftliste" mit Einschränkungen der Bürgerrechte
Die gerade beschlossene Online-Durchsuchung mit einem "Staatstrojaner" habe enorme Auswirkungen auf die Privatsphäre der Bürger, warnte Baum. Der Staat hacke sich quasi in das ausgelagerte Gehirn der Menschen. Dagegen werde die FDP Verfassungsbeschwerde einreichen, kündigten alle drei Politiker an. Die Liberalen hatten 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht ein Computergrundrecht erstritten. Dies sei nun in Gefahr.
Auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung hat die FDP erneut Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Ausweitung der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten offenbare eine Ignoranz gegenüber der Freiheit, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Antwort auf die NSA-Affäre rund um die massenhafte Überwachung verlaufe in die falsche Richtung, weil sich der BND nun in Richtung NSA bewege, so Baum. Als weitere Freiheitseinschränkungen werden in der Liste unter anderem erwähnt: Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Speicherung von Fluggastdaten.
Was die FDP anders machen würde
Müsse in Zeiten globalen Terrors der Staat aber nicht auch stärker auftreten, fragte eine Journalistin? Erst einmal müssten bestehende Gesetze besser durchgesetzt werden, lautete die einhellige Antwort des Trios. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätte nicht passieren dürfen und müssen, sagte Baum. Im "Fall Amri" seien Gesetze nicht angewendet worden. Es gebe viel zu wenige präventive Maßnahmen und zu viel sicherheitspolitische Aufrüstung, so Baum weiter.
Reflexhaft immer mehr Behörden immer weiter gehende Befugnisse zu geben, sei der falsche Weg, sagte Lindner. Die richtigen Stellen müssten die entscheidenden Informationen haben und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn wie im Fall des Attentäters Amri alle verantwortlich seien, sei es am Ende niemand. Die Liberalen wollten einen Staat, der funktioniert und dort stark sei, wo er stark sein muss.
Schon Ehe-Verhandlungen mit Merkels CDU?
Die FDP zielt auf eine offene Flanke der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU, die in der Tat vor dem Hintergrund des Anti-Terror-Kampfes die Sicherheitspolitik verschärft hat. Die jetzigen beiden Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei konnten dem in vielen Dingen letztendlich keine wirksame Kritik entgegensetzen. Das lag auch an der zahlenmäßigen Übermacht der Großen Koalition. Aber damit könnte nach dem 24. September Schluss sein.
Nachdem die Chancen von Martin Schulz und der SPD auf eine Kanzlerschaft stark gesunken sind, ist die große Frage im Bundestagswahlkampf, mit wem Angela Merkel im Herbst eine neue Regierung bilden wird. Das politische Berlin rechnet damit, dass die CDU die Wahlen gewinnt - vorausgesetzt, es bleibt ruhig in der Flüchtlings- und Terrorfrage. Nur, wer wird Koalitionspartner? Die Grünen? Die Liberalen? Oder beide? Oder doch wieder wie in den vergangenen vier Jahren die Sozialdemokraten? Dass diese Optionen überhaupt bestehen, liegt nicht nur an der Umfrageschwäche der SPD, sondern auch an dem Wiederaufstieg der Liberalen.
Bei den jüngsten Landtagswahlen konnte die FDP bereits ernten. In Nordrhein-Westfalen regieren nun CDU/FDP. In Schleswig-Holstein gibt es ein Dreierbündnis CDU mit FDP und Grünen. In Rheinland-Pfalz regiert seit 2016 eine Koalition mit SPD und Grünen. Das sei eine Bandbreite, die die politische Landschaft auch thematisch belebe, so Lindner. Und übrigens, er würde gegenwärtig weder CDU noch SPD wählen. Neben dem Robin-Hood-Einsatz für Bürgerrechte erinnert hier auch etwas anderes an die FDP vergangener Zeiten: Die Tradition, als Liberale offen nach allen Seiten zu sein, und nicht - wie unter Westerwelle - fast automatisch dem CDU-Lager zugerechnet zu werden.
Kritik am Hate-Speech-Gesetz
Am Ende wurde dann noch nach einem Kommentar zum umstrittenen Hate-Speech-Gesetz gefragt, welches noch in dieser Woche im Plenum verabschiedet werden soll. Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" sei eine Kapitulationserklärung des Rechtsstaates, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, wenn der Staat an Facebook & Co. delegiere, gegen strafbare Inhalte in sozialen Medien vorzugehen. Die Bundesregierung nehme Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit offenbar in Kauf. Das Gesetz sei für unsere offene Gesellschaft gefährlich. Insgesamt sei es ein internationales Problem, das die Regierung nur unzureichend angehe, ergänzte Baum, sichtlich verärgert.
Noch ist die endgültige Fassung des Gesetzes zwischen SPD und CDU/CSU nicht ausverhandelt. Doch der Wille zum Kompromiss ist groß. Die FDP werde nun erst einmal die endgültige Fassung des Gesetzes abwarten und dann darüber beraten, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an. Sie hoffe, dass die Löschfristen für die Unternehmen nach einer eingegangenen Beschwerde über ein "Hate-Speech"-Posting noch wegfallen und ein gutes Beschwerdemanagement mit einem festen Ansprechpartner auf den Weg gebracht wird.