Faktencheck: Versagt die EU beim Impfen?
7. Januar 2021
Hat die EU zu wenig Impfdosen bestellt?
DW-Faktencheck: Falsch. Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr Verträge mit sechs Impfstoffherstellern geschlossen: BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, CureVac, Johnson & Johnson und Sanofi. Insgesamt sicherte sie sich auf diese Weise fast zwei Milliarden Impfdosen. Das ist grundsätzlich genug für die 450 Millionen Einwohner der 27 EU-Mitgliedsstaaten - selbst wenn bei fast allen Vakzinen zwei Dosen pro Person verabreicht werden müssen und nicht alle Präparate zugelassen werden.
Die EU habe sich breit aufstellen wollen, erläutert EU-Kommissionssprecher Stefan De Keersmaecker die Bestellstrategie im Gespräch mit der Deutschen Welle. Man habe damals nicht wissen können, welcher Impfstoff zuerst oder überhaupt marktreif würde. Zuerst zugelassen wurde schließlich das BioNTech-Vakzin, am 6. Januar hat die Europäische Arnzeimittel-Agentur EMA zudem die Zulassung des Moderna-Impfstoffs empfohlen.
Die eher geringere ursprüngliche Bestellzahl von 200 Millionen Dosen bei BioNTech/Pfizer und 80 Millionen Dosen beim US-amerikanischen Konzern Moderna hängt unter anderem mit deren neuartiger Technologie und ihren hohen Preisen zusammen. Das BioNTech-Vakzin muss zudem bei minus 70 Grad Celsius gekühlt werden und ist somit vergleichsweise kompliziert zu handhaben. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte kürzlich, dass bei den Impfstoffbestellungen wohl auch nationale Überlegungen eine Rolle gespielt hätten. "Wäre Moderna beispielsweise ein französischer Impfstoff, hätten wir sicher noch mehr bestellt", sagte der Politiker der ARD.
Immerhin bestellte die EU im Winter bei BioNTech/Pifzer 100 Millionen und bei Moderna 80 Millionen Impfdosen nach. Die Rahmenverträge mit den beiden Konzernen hatten diese Option von Anfang an beinhaltet. "Und nun sind Verhandlungen über eine weitere Nachbestellung bei BioNTech/Pfizer im Gange", so Pressesprecher De Keersmaecker. Deutschland konnte sich darüber hinaus zusätzliche 30 Millionen BioNTech-Dosen sichern - weil es die Entwicklung des Serums mit Steuergeldern gefördert hatte.
Alles in allem hat sich die EU also nicht zu wenig Impfstoffe gesichert. Trotzdem sprechen manche Beobachter nun davon, dass sie noch risikofreudiger und schneller hätte bestellen können. Doch die Strategie, auf verschiedene Firmen zu setzen, könnte sich auszahlen, wenn - wie erwartet - in den kommenden Monaten die Vakzine von AstraZeneca und CureVac zugelassen werden. Die EU-Kommission verhandelt derzeit außerdem mit dem US-amerikanischen Unternehmen Novavax über den Kauf von 100 Millionen Impfdosen.
Darüber hinaus gibt es eine Kritik, die in die genau entgegengesetzte Richtung geht. So mahnen etwa Menschenrechtsorganisationen, dass die Industrieländer nicht den Großteil der Impfdosen aufkaufen und somit ärmere Staaten benachteiligen dürften.
Wird in der EU zu langsam geimpft?
DW-Faktencheck: Richtig. Die Impfungen gegen das Coronavirus in der Europäischen Union sind am 27. Dezember angelaufen, in vielen Ländern geht es aber nur schleppend voran - was angesichts der hohen Zahlen an Neuinfektionen für harsche Kritik sorgt.
Das Problem scheint allerdings nicht zu sein, dass zu wenig Impfdosen bestellt wurden, sondern zum einen, dass die Hersteller mit der Produktion nicht nachkommen. So erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im ZDF: "Dass wir jetzt am Anfang priorisieren müssen, hat nichts zu tun mit der Bestellmenge, sondern damit, dass die Produktionskapazität knapp ist." Man arbeite daran, dass die Herstellung etwa bei BioNTech durch ein neues Werk im hessischen Marburg hochgefahren werden könne.
Ähnlich äußert sich EU-Kommissionssprecher De Keersmaecker. Die Impfstoffproduktion sei nun mal eine große Herausforderung - derer die EU sich aber frühzeitig bewusst gewesen sei, weshalb sie viel Geld in den Ausbau der Kapazitäten investiert habe.
Der zweite - und anscheinend wichtigere - Grund, warum die Impfungen in der EU zum Teil nicht zügig verlaufen, sind organisatorische Hürden in den einzelnen EU-Staaten, etwa zu wenig Personal oder eine komplizierte Terminvergabe. Dies zeigt der Blick auf einzelne Länder:
Frankreich: In den ersten Tagen wurde das Vakzin von BioNTech/Pfizer nur einigen Hundert Menschen verabreicht. Kritiker sprechen von einem "Fiasko", Regionalpolitiker beschuldigen Paris mangelnder Absprachen und eines zu bürokratischen Verfahrens. So müssen in Frankreich auf ein erstes ärztliches Gespräch mehrere Tage Bedenkzeit und eine schriftliche Einwilligung folgen, bevor geimpft werden kann.
Niederlande: Hier haben die Impfungen erst am 6. Januar begonnen. Damit sind die Niederlande das Schlusslicht in der EU. Die Regierung begründete den späten Start mit logistischen Schwierigkeiten und der Notwendigkeit einer nationalen Zulassung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs. In einer Lagerhalle im Osten des Landes sollen seit Tagen rund 175. 000 Dosen des Serums ungenutzt herumliegen.
Deutschland: Bis zum 6. Januar wurden über 367.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft, statistisch betrachtet kommt Deutschland damit besser voran als einige Nachbarländer. Trotzdem hagelt es Kritik. An einem Impfstoffengpass können etwaige Verzögerungen angesichts von bislang 1,3 Millionen gelieferten Dosen jedoch kaum liegen. Regierungssprecher Steffen Seibert räumte mit Blick auf die Umsetzung der Impfstrategie in den Bundesländern ein, "dass es derzeit noch nicht an allen Stellen optimal läuft".
Hat die EU zu spät mit den Impfungen begonnen?
DW-Faktencheck: Irreführend. Großbritannien begann am 8. Dezember als erstes Land mit den Impfungen des BioNTech/Pfizer-Vakzins, in den USA ging es am 14. Dezember los. Die EU war am 27. Dezember knapp drei beziehungsweise zwei Wochen später dran.
Ob man den späteren Impfstart für gerechtfertigt hält, ist Ansichtssache - denn die spätere Zulassung des Vakzins erfolgte zugunsten einer gründlicheren Prüfung. Anders als Großbritannien und die USA setzte die EU nicht auf eine Notzulassung, bei der auf längere Studien zur Sicherheit und Wirkung verzichtet wird. Stattdessen wendete sie ein sogenanntes "beschleunigtes Verfahren" an, das "eine schnellstmögliche Bewertung der Daten" erlaube und gleichzeitig gewährleiste, "dass alle Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs umfassend und gründlich geprüft werden".
Während zudem bei Notzulassungen der jeweilige Staat bei Problemen haftet, liegt in der EU nun die Haftung grundsätzlich bei den Herstellern der Corona-Vakzine. Dass die EU-Staaten generell als Verbund die Impfstoffe zulassen und beschaffen, hat den Hintergrund, dass sie auf diese Weise bessere Konditionen erhalten und Impfstoffe früher geliefert bekommen. Zudem handle es sich um eine Frage der Solidarität, wie etwa Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen mehrfach betont hat.