Brüssel ernennt seinen "Mr. Brexit"

Eine Mammutaufgabe, die dem ehemaligen französischen Außen- und Agrarminister Michel Barnier bevorsteht: Der 65-Jährige wird für die EU die Verhandlungen mit Großbritannien über einen Austritt aus der Union leiten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe den Politiker mit dem Job betraut, teilte die Komission in Brüssel mit.

Barnier sei "ein begabter Verhandler mit reicher Erfahrung in wichtigen Politikfeldern" und verfüge über ein weitgefasstes "Netzwerk von Kontakten in den Hauptstädten aller EU-Mitgliedstaaten und im Europaparlament", erklärte Juncker.

Wer ist Mister Brexit?

Der Franzose kennt die Europäische Union schon lange. Er war rund ein Jahrzehnt lang EU-Kommissar. Zuletzt war er bis 2014 für den Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen zuständig - beides Bereiche, die in den künftigen Beziehungen zu London eine zentrale Rolle spielen.

Der zu den Konservativen gehörende Barnier war maßgeblich an der Regulierung der Finanzmärkte in der EU nach der Finanzkrise 2008 beteiligt. Deshalb dürften viele Banker in der City of London keine guten Erinnerungen an ihn haben. Weil Barniers Ressort auch Finanzdienstleistungen abdeckte, hatte er maßgeblich die europäische Bankenunion mitaufgebaut und für eine stärkere Regulierung der Branche gesorgt.

Barnier als Teamplayer gefordert

Der 65-Jährige soll die Gespräche zunächst intern vorbereiten und später führen. Er wird an den Kommissionspräsidenten berichten und bekommt Experten an seine Seite gestellt. Die neue Aufgabe beginnt für ihn am 1. Oktober.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Ende vergangenen Monats mit dem belgischen Diplomaten Didier Seeuws einen eigenen Brexit-Beauftragten benannt. Der Schwerpunkt der Verhandlungen dürfte aber bei der Kommission liegen. Sie verfügt mit ihren 33.000 Mitarbeitern anders als der Rat der Mitgliedstaaten über die nötigen Experten, die sich mit den komplizierten Details der Gespräche befassen.

Die Briten hatten sich bei einer Volksabstimmung am 23. Juni mit rund 52 Prozent für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Der offizielle Austrittsantrag der britischen Regierung nach Artikel 50 des EU-Vertrages steht noch aus. Die Europäische Union wartet darauf. Wenn es nach Premierministerin Theresa May geht, kommt der Antrag nicht vor Jahresende.

Brexit bedeutet viel Arbeit für alle Seiten

Grundsätzlich wird der Brexit einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Verhandlungen über die Entflechtung der komplexen Beziehungen sind auf zwei Jahre befristet. Parallel dazu dürfte darüber gesprochen werden, wie das künftige Verhältnis aussehen soll. Ein großer Streitpunkt dürfte sein: Großbritannien wünscht sich weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt.

pv/ (ap, afp, dpa, rtr)