Evakuierungseinsatz in Afghanistan führt zu Parteienstreit
16. August 2021
Bundeswehr-Militärmaschinen mit deutschen Soldaten an Bord sichern die Evakuierung ab. Die Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte sind speziell für solche Einsätze ausgebildet. Zudem sind deutsche Feldjäger und Bundeswehrsanitäter beteiligt.
Es ist der bislang wohl größte Evakuierungseinsatz der Bundeswehr - und ein besonders brisanter. "Fest steht: Es ist ein gefährlicher Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten", schrieb das Verteidigungsministerium auf Twitter. Die Bundeswehr war erst Ende Juni nach einem 20-jährigen Einsatz aus Afghanistan abgezogen.
Die Taliban hatten in den vergangenen Tagen in einem rasanten Tempo eine Stadt nach der anderen teilweise kampflos eingenommen, waren am Sonntag auch in die Hauptstadt Kabul eingedrungen und brachten sie unter ihre Kontrolle. Die Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) hatte angesichts der dramatischen Lage am vergangenen Freitag entschieden, das Botschaftspersonal auf ein Minimum zu reduzieren. Am Sonntag wurden alle Mitarbeiter zum Flughafen gebracht, der von US-Soldaten abgesichert wird.
Bundeswehr baut "Luftbrücke" auf
Die Bundeswehr setzt für die Evakuierung mehrere Maschinen vom Typ A400M ein. Sie sollen in den nächsten Tagen zentraler Bestandteil einer "Luftbrücke" sein, über die neben den Botschaftsmitarbeitern auch andere deutsche Staatsbürger sowie Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder Bundesministerien in Afghanistan gearbeitet haben oder noch arbeiten, nach Deutschland bringen.
Die Maschinen, die Platz für 114 Passagiere bieten und über besonderen Schutz gegen Angriffe beispielsweise mit Raketen verfügen, fliegen die Betroffenen zunächst nach Taschkent im Nachbarland Usbekistan aus. Von dort geht es mit zivilen Maschinen weiter nach Deutschland.
Die Gesamtzahl deutscher Staatsbürger, die bis Sonntag noch in Kabul waren, wurde auf mehr als 100 geschätzt. Um wie viele Ortskräfte es geht, war bis zuletzt unklar. Es ist auf jeden Fall eine Zahl im vierstelligen Bereich. Alleine in der staatlichen Entwicklungshilfe waren zuletzt noch 1100 Afghanen in deutschem Auftrag tätig. Hinzu kommen tausende ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr oder der Bundesministerien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass im Rahmen des Evakuierungseinsatzes der Luftwaffe rund 10.000 Menschen aus Afghanistan geholt werden müssen.
"Operatives Kernteam" bleibt in Kabul
Für Außenminister Heiko Maas (SPD) muss die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen und der afghanischen Mitarbeiter "oberste Priorität" haben. Seinen Angaben zufolge wird ein "operatives Kernteam" der Botschaft in Kabul am militärisch gesicherten Teil des Flughafens bleiben, um die Arbeitsfähigkeit der Botschaft zu erhalten und die weiteren Evakuierungsmaßnahmen mit begleiten zu können. Das eigentliche Botschaftsgebäude wurde geschlossen.
25 EU-Länder sowie mehr als 40 weitere Staaten dringen auf weiterhin offene Grenzen und Ausreisemöglichkeiten in Afghanistan. "Afghanen und internationale Bürger, die das Land verlassen wollen, müssen dies tun dürfen; Straßen, Flughäfen und Grenzübergänge müssen offen bleiben", heißt es in einem vom EU-Außenvertreter Josep Borrell veröffentlichten Statement, das den Angaben zufolge auch mit Deutschland abgestimmt ist.
In der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch wurde der Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan bestätigt. Die Bundesregierung bittet nun das Parlament um Zustimmung zur Evakuierung. Bei Gefahr im Verzug können bewaffnete Bundeswehreinsätze wie in diesem Fall auch nachträglich vom Parlament mandatiert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Zustimmung des Parlaments erfolgen wird, trotz der heftigen Kritik vieler Parteien.
Opposition kritisiert späte Evakuierung
Am Tempo der Evakuierungsaktion gibt es zum Beispiel massive Kritik aus der Opposition. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Welt", Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten "auf ganzer Linie versagt". Es sei beschämend, dass die Bundesregierung unfähig war, Ortskräften beispielsweise in Masar-i-Scharif eine rechtzeitige Ausreise zu ermöglichen, kritisierte FDP-Fraktionsvize Lambsdorff. "Die Bundesregierung muss erklären, wie sie die dramatische Zuspitzung vor Ort derart verschlafen konnte und warum sie so schlecht auf die Evakuierung vorbereitet war", erklärte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.
Auch für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist die Aktion zu spät angelaufen. "Man muss sich fragen, warum die Bundesregierung so überrascht wirkt vom schnellen Vorstoß der Taliban", sagte er. Die Bundesregierung müsse jetzt ganz schnell handeln. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, nannte das Agieren vor allem von Bundesaußenminister Maas "skandalös". Korte warf Maas vor, damit Menschenleben zu gefährden. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte in der "Welt", die Bundesregierung habe den richtigen Zeitpunkt für die Evakuierung "verschlafen".
AA: Einschätzung der Lage-Entwicklung war falsch
Zuvor war bekannt geworden, dass die deutsche Botschaft in Kabul schon längere Zeit erfolglos auf die Gefahren hingewiesen hat, in diesem Fall vor allem mit Blick auf die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn nun etwas schief gehen sollte, "so wäre dies vermeidbar gewesen", hieß es laut einem ARD-Bericht in einem Schreiben des stellvertretenden deutschen Botschafters Hendrik van Thiel vom Freitag, aus dem der Sender zitierte.
Vertreter der Bundesregierung wiesen gleichwohl die Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Es werde schon seit Monaten an Verfahren zur Evakuierung gefährdeter afghanischer Ortskräfte gearbeitet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Auch seien bereits viele Menschen in Sicherheit gebracht worden. "Richtig ist, dass unsere Einschätzung, wie sich die Lage entwickeln wird, falsch war", räumte der Sprecher allerdings weiter ein.
Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte eine offene und ehrliche Bewertung des deutschen Engagements in Afghanistan an. Allerdings sei "heute nicht der Tag dafür", vielmehr gehe es jetzt darum, möglichst viele Menschen noch in Sicherheit zu bringen. Nach Angaben des parlamentarischen Pressedienstes soll der Einsatz bis längstens 30. September 2021 andauern und nur, solange die Zustimmung des Bundestages vorliegt.
qu/sti/nob (dpa, afp)