Noch viel Arbeit mit Griechenland

Griechenland genießt noch eine Schonfrist. Die Finanzminister der Euro-Währungsgemeinschaft haben sich zwei Wochen nach den vorgezogenen Wahlen in Griechenland lediglich Bericht erstatten lassen, ernsthafte Verhandlungen oder gar Entscheidungen gab es noch keine. "Griechenland ist im Plan. Der Kurs stimmt. Ein, zwei Punkte sind verzögert", attestierte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling der neuen und alten Links-Rechtskoalition in Athen. "Ich bin mir mit meinem neuen, alten Amtskollegen aus Griechenland einig, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben", meinte der niederländische Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. "Der derzeitige Schwung der Reformen muss beibehalten werden, um das Vertrauen innerhalb und außerhalb Griechenlands wieder herzustellen."

Stresstest für Griechenland steht bevor

Die dicken Brocken kommen voraussichtlich im November auf die Eurogruppe zu, wenn Griechenland tiefgreifende Reformen im Rentensystem und bei der Privatisierung von staatlichen Unternehmen vorweisen muss. Der Fahrplan, auf den sich die Euro-Gruppe bei ihrer Tagung in Luxemburg einigte, sieht vor, dass bis Ende Oktober ein erster umfassender Prüfbericht zu Griechenland vorgelegt wird. Und zwar von den vier Institutionen, die mit der Überwachung und Umsetzung der Kreditvereinbarung betraut sind. Die Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung laufe im Moment ganz gut, heißt es von Vertretern der "Quadriga" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischem Rettungsfonds (ESM).

Der wieder gewählte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Wochenende bei einem Parteitreffen die Parole ausgegeben, dass jetzt die Reformen umgesetzt werden sollten, damit vor Ende des Jahres die griechischen Banken dringend nötiges neues Kapital erhalten könnten und dann die Verhandlungen über einen Schuldenerlass beginnen könnten. Tsipras hatte im Wahlkampf noch angekündigt der "Kampf" mit den Gläubigern werde weitergehen. Auf die Frage, ob er irgendwelche Erleichterungen der strengen Bedingungen des dritten Hilfspakets ablehne, sagte österreichische Finanzminister Schelling schlicht: "Ja, da haben Sie mich richtig verstanden."

16 Milliarden von August bis Oktober

Keiner der Finanzminister hat Lust auf eine neuen Akt im griechischen Drama, der die EU den Sommer über in Atem hielt. Mitte August hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe in einer dramatischen Nachtsitzung auf ein drittes Kreditprogramm in Höhe von 86 Milliarden Euro für das bankrotte Griechenland geeinigt. 13 Milliarden Euro davon wurden bereits an Athen ausgezahlt, um unmittelbar Schulden bei der Europäischen Zentralbank und dem IWF zu tilgen. Eine weitere Rate von zwei Milliarden gaben die Euro-Finanzminister an diesem Montag frei. Die nächste Milliarde soll bis Ende Oktober folgen, sobald Athen die Umsetzung weiterer Reformen nachweist, die im Sommer vereinbart wurden. Für das dritte Hilfspaket hatten die Euro-Staaten eine schärfere Kontrolle der griechischen Regierung durchgesetzt. Jedes Reformgesetz muss den vier Institutionen (Quadriga) vor der Verabschiedung im Parlament vorgelegt werden.

Den von Ministerpräsident Tsipras auch jetzt in einer Regierungserklärung wieder geforderten Schuldenerlass lehnt die Euro-Gruppe ab. Man kann sich aber eine weitere Erleichterung beim Schuldendienst, also bei Zinsen und Tilgung vorstellen. Damit soll dann die Tragfähigkeit der enormen Schuldenlast erreicht werden. Derzeit liegt diese noch bei über 180 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes. Wenn das gelingt, könnte auch der Internationale Währungsfonds wieder mit von der Rettungspartie sein. Die IWF-Chefin Christine Lagarde war in den letzten Wochen wieder von ihrer Forderung abgerückt, Schulden zu erlassen. Jetzt gibt sie sich mit weniger zufrieden: Ihr reicht es, wenn die Tragfähigkeit Griechenlands erhöht wird. Eine formale Zustimmung des IWF in Washington steht aber noch aus.

Banken brauchen Kapital

Die griechischen Banken brauchen dringend mehr Kapital, um vor der Pleite bewahrt zu werden. Da waren sich die Euro-Finanzminister einig. Die zuständige Europäische Zentralbank schließt gerade einen Stresstest für die vier großen Banken im Lande ab. Der Kapitalbedarf wird auf 10 bis 25 Milliarden Euro geschätzt. Noch ist umstritten, wie die Eigentümer und Anteilseigner der Banken an der Rekapitalisierung beteiligt werden sollen. Auch die Struktur der Banken müsse verändert werden, fordert die EZB offenbar.

Erst wenn die griechische Regierung hier einlenkt, kann Kapital aus europäischen Kassen fließen. Dabei drängt die Zeit. Die Bankenrekapitalisierung wollen die Griechen vor Jahresende abschließen. Denn vom 01. Januar 2016 gilt eine schärfere europäische Regelung, die eine viel stärkere Beteiligung der Bankeneigentümer, der Gläubiger und auch der Anleger und Sparer erfordern würde. Erst nach einer Sanierung der Banken können die Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben werden, die Geschäfte mit dem Ausland stark einschränken.

Griechenland ist im Moment nicht die größte Sorge Europas. "Wir haben noch andere Probleme in Deutschland, mit denen wir uns beschäftigen sollten", sagte Bundesfinanzminister Schäuble und meinte die Flüchtlingskrise. Die Finanzminister berieten die finanziellen Aspekte der starken Flüchtlingsbewegungen. Österreich, Italien und Frankreich fordern, dass ihre Ausgaben für Flüchtlingsunterbringung und Integration aus den Betrachtungen des Haushaltsdefizits heraus gerechnet werden.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der eine Defizitgrenze von drei Prozent vorsieht, müsse "flexibler" gehandhabt werden. Die EU-Kommission solle einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Bundesfinanzminister Schäuble, der die "Flexibilität" eher kritisch sieht, sagte "im Rahmen der bestehenden Regeln" sei er zuversichtlich, dass die EU-Kommission die Flüchtlingsfrage bei ihrer Beurteilung der Haushalte berücksichtigen werde. Er fände es allerdings "merkwürdig", dass auch Staaten, die sich bislang bei der Flüchtlingsfrage nicht besonders engagiert hätten, sich jetzt plötzlich für die Aufweichung des Paktes stark machten.