Griechische Banken brauchen Geld
1. Oktober 2015
Für die Rekapitalisierung der griechischen Banken sind im jüngsten Hilfspaket bis zu 25 Milliarden Euro vorgesehen. Die Geldgeber wissen schon lange, dass die Banken in Hellas dringend auf neues Geld angewiesen sind.
In den Genuss der Finanzhilfen kommen vier systemrelevante Kreditinstitute: die National Bank of Greece (NBG), Alphabank, Eurobank und Piraeusbank. Um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern, hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras bereits Ende Juni die Banken vorübergehend geschlossen, strenge Kapitalkontrollen eingeführt und Geldabhebungen eingeschränkt. Mittlerweile haben die Kreditinstitute wieder geöffnet, Warteschlangen vor Geldautomaten gibt es nicht. Doch die Kapitalverkehrskontrollen bleiben in Kraft und sollen erst nach erfolgreichem Abschluss der Rekapitalisierung aufgehoben werden.
Den Bedarf der Banken soll ein Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) ermitteln, der nach Angaben des griechischen Bankenrettungsfonds HFSF bis Ende Oktober abgeschlossen wird. Anfang September hatte das Athener Wirtschaftsministerium eine Arbeitsgruppe zur Bankenrettung eingerichtet. Details werden aber nicht verraten. Das könne daran liegen, dass die Athener Verhandlungsführer und die Geldgeber über das weitere Vorgehen noch nicht einig sind, meint der Ökonom und Wirtschaftsjournalist Kostas Stoupas im Gespräch mit der DW. "Dem Vernehmen nach will die EZB einen möglichst großen Teil der bereitgestellten 25 Milliarden Euro tatsächlich für die Rekapitalisierung nutzen. Das hätte aber zur Folge, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der diese Geldspritze gibt, seine Kontrolle über die griechischen Banken weiter ausbaut. Und daran hat die Regierung in Athen wohl kein Interesse", sagt Stoupas.
Faule Kredite und Gefälligkeiten
Nicht nur aus wirtschaftspatriotischen Gründen poche die politische Klasse in Athen darauf, die Kontrolle über die Banken zu behalten, vermutet Stoupas. Denn wer die Banken kontrolliere, habe auch gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme und könne etwa freundlich gesinnten Unternehmern leichter mit einem Kredit unter die Arme greifen. "In der Vergangenheit gab es derartige Fälle: Bestimmte Firmen, darunter auch Medienunternehmen, haben Kredite bekommen, obwohl sie kaum kreditwürdig waren", kritisiert Stoupas.
Außerdem hatte die Athener Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr Haftbefehle gegen namhafte Unternehmer und ehemalige Führungskräfte erlassen, denen vorgeworfen wird, die Postbank durch faule Kredite um 400 Millionen Euro gebracht zu haben. Am Montag wurden 35 der Beschuldigten vor Gericht geladen. Die Regierung Tsipras scheint jedenfalls fest entschlossen, diesen Fall aufzuklären, um ein Zeichen gegen Korruption und Klientelwirtschaft zu setzen.
Sozialen Sprengstoff bergen vor allem faule Kredite, die zwar nach wirtschaftlichen Kriterien vergeben wurden, heute jedoch krisenbedingt nicht mehr bedient werden. Deren Gesamtsumme wird auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Ob die vereinbarten 25 Milliarden nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind? Nicht unbedingt, meint Ökonom Stoupas. Die Banken müssten jeden Einzelfall prüfen. "Ein typischer Fall sieht so aus: Wenn die Bank einen Kredit mit einer Tilgungszeit von 30 Jahren vergeben hat und der Schuldner seinen Job verliert, dann könnte man die Darlehenslaufzeit um fünf Jahre verlängern - in der Hoffnung, dass der Kreditempfänger bald eine Stelle findet."
Je schneller Griechenland aus der Rezession komme, desto leichter könnten auch die Banken ihre faulen Kredite bereinigen, meint der Analyst. Um sachgerechte Lösungen zu erleichtern, stellt die Regierung nun eine neue Behörde für das Kreditwesen in Aussicht, die Vermögenswerte und somit auch die Solvenz aller Kreditempfänger prüft. Dadurch soll verhindert werden, dass ein säumiger Schuldner sich für zahlungsunfähig erklärt, obwohl er durchaus in der Lage wäre, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Und damit noch nicht genug der Kontrolle: Nach Informationen des Wirtschaftsjournalisten Nikos Filippidis sollen erstmals auch spezialisierte Inkasso-Fonds zugelassen werden, die notleidende Kredite eintreiben oder verwalten. Ein entsprechendes Gesetz solle bis Mitte Oktober ins griechische Parlament eingebracht werden, berichtet Filippidis im TV-Sender Skai. Ein wichtiges Geschäftsfeld würden die Inkassofirmen vor allem bei 180 hochverschuldeten Geschäftskunden sehen, die bei allen vier systemischen Banken in der Kreide stünden. "Bei diesen Firmen wird geprüft, ob sie überlebensfähig sind oder nicht. Wenn nicht, werden sie dichtgemacht. Wenn doch, übernimmt der Inkasso-Fonds die Leitung der Firma und versucht, selbst neues Kapital aufzutreiben, um die Arbeitsplätze zu sichern", erklärt Filippidis.
Die Angst vor dem Bail-In
Erklärtes Ziel ist es angeblich, die Rekapitalisierung der Banken bis zum Jahresende über die Bühne zu bringen. Sollte das nicht gelingen, bestehe ein Risiko, dass die jüngste EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung und damit auch eine Bail-In-Regelung zur Sanierung der Banken greife, warnt Finanzminister Euklid Tsakalotos im Interview mit der Financial Times. Bankkunden mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro könnten dann zur Kasse gebeten werden. Statt Bail-out, also der Schuldenübernahme durch Dritte, gäbe es in diesem Fall ein Bail-in, bei dem in erster Linie Kapitalgeber, aber möglicherweise auch Aktionäre und Sparer herangezogen würden.
Einen optimistischen Grundton versucht dagegen die Vorsitzende der griechischen Bankenvereinigung, Louka Katselis, einzuschlagen: Ziel sei es, die Rekapitalisierung der Banken bis Ende 2015 abzuschließen, da es eine entsprechende Vereinbarung mit den Geldgebern gebe, erklärte sie neulich in Athen. Während der Rekapitalisierung werde es nicht zu einem Zugriff auf Bankeinlagen kommen. Spätestens Anfang 2016 könnten dann auch die Kapitalkontrollen aufgehoben werden.