Griechen dürfen auf neue Milliarden hoffen

Die von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras teils mit Ach und Krach durch das Athener Parlament gebracht: Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen, Schuldenbremse. So wird damit gerechnet, dass die Finanzminister der Eurogruppe an diesem Dienstag nach monatelangen Verhandlungen doch grünes Licht für neue milliardenschwere Hilfen für Griechenland geben.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte nach den Parlamentsbeschlüssen, damit seien die "Voraussetzungen" für eine Einigung beim Eurogruppen-Treffen gegeben. "Wir kriegen das hin", hatte auch der sonst meist skeptische Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Artikelbild) jüngst erklärt. Bei der G7-Finanzministerkonferenz im japanischen Sendai zeigte sich der CDU-Politiker durchaus optimistisch.

Vor Brexit-Votum Einigkeit zeigen

Die Tranche sollte eigentlich schon Ende vergangenen Jahres fließen und könnte wegen des mittlerweile höheren Finanzbedarfs Griechenlands bei rund zehn Milliarden Euro liegen. Mit Blick auf das britische EU-Referendum Ende Juni wollen die Euro-Länder den Streit über weitere Reformen mit der Regierung in Athen beilegen, um eine Krise wie im vergangenen Sommer zu vermeiden.

(Noch) kein Schuldenerlass

Als unwahrscheinlich gilt, dass sich die Euro-Finanzminister schon auf die umstrittenen Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigen können. Die Ansichten darüber gehen vor allem zwischen den Euro-Geldgebern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auseinander.

Der IWF will Erleichterungen schon jetzt festlegen und macht seine weitere Beteiligung am Hilfsprogramm von Zugeständnissen der Euro-Partner in dieser Frage abhängig. Dagegen will Schäuble am liebsten erst 2018 - also nach Ende des aktuellen Hilfsprogramms und nach der nächsten Bundestagswahl - Beschlüsse dazu fassen, sofern dies notwendig sein sollte.

SC/pg (rtr, afp)