Paket für weitere Griechenland-Hilfen steht
25. Mai 2016Die internationalen Geldgeber haben sich auf weitreichende Hilfen für Griechenland geeinigt. Das bestätigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach den Marathonverhandlungen in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel. Danach erhält die Regierung in Athen weitere 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM in zwei Tranchen. 7,5 Milliarden Euro werden nach seinen Worten im Juni überwiesen, die zweite Zahlung erfolgt im September. Zuvor muss Athen allerdings noch einige Bedingungen erfüllen und nationale Parlamente - auch in Deutschland - müssen dem Pakt zustimmen.
IWF wohl mit im Boot
An dem Hilfsprogramm beteiligt sich voraussichtlich auch weiter der Internationale Währungsfonds (IWF). Dieser hatte deutliche Schuldenerleichterungen zur Voraussetzung für ein weiteres Engagement gemacht. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte auf dieser Beteiligung bestanden, war aber umgekehrt nicht zu weit reichenden Schuldenerleichterungen schon zum jetzigen Zeitpunkt bereit.
Abhängig ist die Teilnahme des IWF noch von einer neuen Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden sowie zu den Effekten der in Aussicht gestellten Erleichterungen. Die Eurogruppe will zunächst bis 2018 die Schuldenlast in Griechenland etwas lindern. So sollen kurzfristig die Modalitäten zur Rückzahlung von Krediten verändert werden.
Mittelfristig will die Eurogruppe bei einer vollen Umsetzung des Programms Gewinne an Athen auszahlen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Handel mit griechischen Anleihen erzielt werden. Zudem soll Griechenland etwa 20 Milliarden Euro erhalten, die nicht für die Rekapitalisierung der heimischen Banken gebraucht wurden.
Die Euro-Länder hatten mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland im vergangenen Sommer ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Ausgezahlt sind bisher 21,4 Milliarden Euro. Weitere Zahlungen waren lange blockiert, da die Regierung in Athen mit erforderlichen Reformen und Sparbeschlüssen in Verzug war.
Ministerpräsident Alexis Tsipras brachte in den vergangenen Wochen ein neues Sparpaket, die Erhöhung der Einkommenssteuer und Rentenkürzungen durch das Parlament. Die Budget-Korrekturen belaufen sich auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro.
Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sprach von einem sehr wichtigen Moment in den Griechenland-Verhandlungen und einem "großen Durchbruch", der es erlaube, nun in eine neue Phase bei den Hilfen einzutreten.
se/jj (rtr, dpa, afp)