EU will "sauberes" Gold aus Afrika

Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf ein Gesetz geeinigt, das den Import von Metallen aus Konfliktregionen regulieren soll. Gold, Koltan, Zinn und Wolfram, die vor allem im Kongo und der Region rund um die Großen Seen in Afrika gewonnen werden, sollen nicht länger zur Finanzierung von Rebellengruppen und Bürgerkriegsparteien dienen. "Zum ersten Mal gibt es verbindliche Regeln für den Import von Konflikt-Mineralien in die EU", freute sich die niederländische Abgeordnete Judith Sargentini (Grüne) nach der Bekanntgabe des Durchbruchs.

Die Parlamentarier hatten in den Beratungen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat durchgesetzt, dass die Regelungen rechtlich verpflichtend werden und nicht länger nur eine freiwillige Selbstkontrolle der beteiligten Importfirmen sein sollen. Nicht nur die Minen, Zwischenhändler, Importeure von Rohstoffen, sondern auch die Hersteller von Kraftfahrzeugen, elektronischen Geräten oder Werkzeugmaschinen werden in die Pflicht genommen. Sie sollen künftig nachweisen, dass die Rohstoffe, die sie verwenden, nicht unter menschenunwürdigen Umständen gewonnen und gehandelt wurden. Eine Kennzeichnung der Endprodukte, die der Verbraucher im Laden kauft, ist allerdings nicht vorgesehen.

"Höchste Zeit zu handeln"

Die EU übernimmt die schon seit Jahren vorliegenden Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den Handel mit Gold, Koltan, Zinn und Wolfram. In den USA ist bereits seit 2010 ein Gesetz in Kraft, das den Import von sogenannten "blutigen" Metallen und Erz vor allem aus dem Kongo und der Zentralafrikanischen Republik unterbunden hat. Die EU ist der größte Importeur von Mineralien aus Afrika, hat also einen entsprechenden Einfluss auf dem Markt.

"Es wird höchste Zeit, dass wir handeln und nicht länger wegschauen", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), nach den Verhandlungen mit Kommission und Rat: "Das ist noch nicht das Ende des Weges. Die Überwachung der Handelskette von der Mine bis zur Schmelze erfordert ständiges Lernen und Flexibilität, damit man Erfolg hat."

Die grüne Abgeordnete Franziska Keller kritisierte allerdings, dass es dem Käufer von Laptops oder Mobiltelefonen auch mit dem neuen Gesetz nicht möglich sei, zu erkennen, ob in seinem Gerät "Blut"-Mineralien stecken. Nur die Importeure der Rohstoffe müssen die Waren zertifizieren, nicht die verarbeitenden Betriebe. Außerdem gelten Freigrenzen für kleine Unternehmen. Gold muss zum Beispiel erst ab einer Menge von 100 Kilogramm an deklariert werden.

Rohstoffe, die wiederverwendet werden, oder bereits in Europa gelagerte Vorräte fallen nicht unter die neue Regelung. Die Menschenrechtsorganisation "amnesty international" hatte sich wie viele andere Aktivisten-Gruppen für eine Kontrolle der Konflikt-Rohstoffe eingesetzt. Ein Sprecher von "amnesty" äußerte sich zufrieden, dass sich die EU jetzt bewege. "Das ist ein positiver, aber halbherziger Schritt", so "amnesty". Es gebe zu viele Schlupflöcher.

Noch fünf Jahre

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten hatten während der Verhandlungen über das Gesetz großen Wert darauf gelegt, dass kleine Importeure, Zahnärzte oder Juweliere nicht mit neuer Bürokratie überzogen werden dürften. Die EU-Kommission soll die Entwicklung auf dem Goldmarkt genau beobachten und vor möglichen Verwerfungen warnen. Sie soll auch abschätzen, ob die neuen Regeln wirklich dazu beitragen, Rebellengruppen und Warlords im Kongo und an den Großen Seen ihre Finanzierungsquellen zu nehmen.

Bis die Regelung in Kraft tritt und in Afrika vielleicht erste Konsequenzen hat, wird noch einige Zeit vergehen. Erst 2021 soll der Nachweis der Herkunft von Gold, Koltan, Zinn und Wolfram verbindlich werden. Diamanten, die bei der Finanzierung von Kriegen ebenfalls eine Rolle spielen, sind von dem neuen Gesetz ausdrücklich nicht erfasst.