EU will Russland nicht reizen

Unmittelbar nach dem Ende des Außenministertreffens der EU in Luxemburg haben die russische Armee und die syrische Führung eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Wirken die mahnenden Worte der EU in Richtung Russland etwa schon? EU-Beamte in Luxemburg sehen noch keinen direkten Zusammenhang, freuen sich aber, dass am kommenden Donnerstag die Waffen im umkämpften Ostteil Aleppos wenigstens für acht Stunden schweigen sollen. Das wäre eine Gelegenheit für die Europäische Union und die Vereinten Nationen, Hilfstransporte in die belagerten Rebellengebiete der Stadt zu führen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war nach den Beratungen vorsichtig: "Das ist ein erster Schritt in die richtigte Richtung." Allerdings sei sie nicht sicher, dass acht Stunden ausreichten, um Konvois starten zu lassen. Eigentlich seien 12 Stunden nötig, sagen Rotes Kreuz und andere Hilfsorganisationen.

Mogherini forderte Russland auf, die Bombardierung Aleppos dauerhaft zu stoppen. "Die Hilfe für die Menschen ist unsere erste Priorität", so Mogherini vor Reportern in Luxemburg. Die EU verfüge über Druckmittel abgesehen von Wirtschaftssanktionen, sagte die italienische Chefdiplomatin der EU, ohne weiter auszuführen, welche das sein sollten. "Wir haben nicht nur Sanktionen in unserem Werkzeugkasten."

Widersprechen sich Steinmeier und Merkel?

Nach "langer, kontroverser und emotionaler" Diskussion, berichtete der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, habe die EU ihre Geschlossenheit gewahrt und auf neue Sanktionen gegen Russland verzichtet. Vor allem der britische Außenminister Boris Johnson hatte sich nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Außenminister John Kerry am Sonntag in London für Strafmaßnahmen stark gemacht. Johnson verließ die Sitzung wortlos mit gesenktem Kopf. Nur einen schlaffen Gruß mit der Hand hatte er für die wartenden Journalisten übrig.

Einstimmig hatten sich die Außenminister zuvor dafür ausgesprochen, keine Sanktionen zu verhängen. Die Option bleibt aber auf dem Tisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Prinzip für eine härtere Gangart gegenüber Russland ausgesprochen. Sie will das eventuell beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag zur Sprache bringen. Ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) antwortete auf die Frage, ob bei den Sanktionen ein Riss durch die Bundesregierung gehe: "Das kann ich ihnen ehrlich gesagt nicht sagen, denn solche grundsätzlichen Äußerungen haben sich in der Diskussion heute unter den Außenministern nicht wiedergefunden. Wir haben hier ganz konkret diskutiert, ob uns Sanktionsbeschlüsse heute weiterhelfen würden mit Blick auf die humanitären Zugänge. Und das hat am Ende keiner in der Runde bejahen können."

EU denkt über Zukunft Syriens nach

Die EU-Außenminister verurteilten die Angriffe auf Zivilisten in Aleppo als "mögliche Kriegsverbrechen", die von internationalen Gerichten verfolgt werden müssten. Die EU, so die Aussenbeauftragte Mogherini konzentriere sich jetzt auf die humanitäre Hilfe besonders für Aleppo, wo die Situation dramatisch sei. Die EU werde auch weiter keine militärische Rolle in Syrien spielen. "Darauf bin ich auch persönlich stolz", sagte Mogherini. "Wir unterstützen alle, die für ein Ende der Gewalt eintreten." Schon morgen würden Gespräche mit der Türkei, dem Iran und allen Oppositionsgruppen in Syrien über eine politische Zukunft für Syrien nach dem Krieg beginnen, kündigte Mogherini an. "Das mag Ihnen jetzt ein bisschen surreal oder weit weg vorkommen", räumte die EU-Außenbeauftragte ein. Aber die EU-Außenminister glaubten, dass es hilfreich sein könne, schon jetzt über die Zukunft Syriens zu sprechen.