Keine Geschäfte mit Kriegsverbrechern

Zugegeben: Die Sprache der Europäer gegenüber Moskau ist schärfer geworden. Da fordert die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini Russland direkt auf, die Bombardierung von Aleppo einzustellen. Und London, Paris und Berlin sprechen offen von Kriegsverbrechen des russischen Präsidenten. Aber auf die  Empörung folgten bislang keine Taten. Jedenfalls gibt es unter den europäischen Außenministern keine Einigkeit darüber, was man tun könnte, außer die Hände zu ringen.

Am Wochenende spielte der britische Außenminister Boris Johnson vorübergehend den starken Mann und deutete mit einer Flugverbotszone über Aleppo eine militärische Option an. Da stand er unter dem Einfluss von US-Außenminister John Kerry, der in London seinen Frust über eine erneute verschwendete Gesprächsrunde mit Russlands Außenminister und Oberzyniker Sergei Lawrow raus gelassen hatte. Man kann verstehen, dass diese fortgesetzten Treffen mit dem russischen Außenminister den Amerikaner in eine militante Stimmung versetzen. Dennoch ist klar: Weder Washington noch die Europäer sind bereit, wegen Aleppo den dritten Weltkrieg auszulösen. Niemand wird über der syrischen Stadt russische Jets vom Himmel holen.

Assads versteckte Milliarden

Bleiben also nur weitere Sanktionen, wenn man denn etwas tun will. Zunächst sollten Assad und sein Clan dabei das Ziel sein. Und da könnten London und Paris, wo Abscheu und Empörung verbal am größten sind, zunächst einmal nachholen, was sie seit Jahren versäumt haben. Briten und Franzosen könnten endlich gegen die Vertrauten und die Konten, den Immobilienbesitz und die versteckten Milliarden der Assad-Familie vorgehen. In Frankreich wurden jetzt erste Schritte angekündigt, in London aber schaut man dem Treiben der Freunde und Geldbeschaffer von Assad seit Jahren tatenlos zu.

Dem mörderischen Diktator endlich die Unterstützung und den Nachschub aus dem Westen abzuschneiden,  wäre die notwendigste und längst überfällige Sanktion gegen das Regime von Kriegsverbrechern in Damaskus. Und solange sie das nicht getan haben, sollten Johnson und sein französischer Kollege den Mund nicht so voll nehmen.

Wirtschaftskrise schwächt Putin

Auch was Russland angeht, sind weitere Sanktionen gegen Waldimir Putin die einzige Handlungsoption. Die miserable Wirtschaftslage schwächt den russischen Präsidenten. Die Krise hängt nicht nur mit dem Verfall des Ölpreises zusammen, sondern ist auch Folge der bestehenden Wirtschaftssanktionen durch den Westen seit der Ukraine-Krise.

Das ist die einzige Schraube, an der die Europäer drehen können. Für Deutschland würde das zunächst bedeuten, die Nordstream-Gaspipeline auf Eis zu legen. Dies ist nicht die Zeit, um mit dem russischen Präsidenten "business as usual" zu betreiben. Dies ist die Zeit, ihm zu zeigen, dass man mit Kriegsverbrechern in Europa keine Geschäfte macht.

Darüber hinaus können die anderen EU-Länder Ideen beisteuern, wie man russischen Banken, Oligarchen und staatlichen Institutionen international die Arbeit weiter unmöglich machen kann. An dieser Stelle ist noch Luft nach oben. Aber dazu braucht man Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Vielleicht können die Regierungschefs beim Gipfeltreffen Ende der Woche sie herstellen - aber allzu günstig stehen die Zeichen nicht.

Verhandlungen schaffen nur Illusionen

Putin führt den Westen seit Monaten an der Nase herum. Eine Syrien-Verhandlungsrunde nach der anderen endet im Nichts. Er macht humanitäre Zugeständnisse, die gar nicht oder nur kurzfristig eingehalten werden. Er tut so, als ob er Assad zum Einlenken bewegen wollte, und führt unterdessen weiter Krieg gegen die syrische Opposition und Bevölkerung. Es gibt unter diesen Umständen keinen Verhandlungsfrieden, das Gerede darüber ist hohl.  

Der russische Präsident verfolgt längst eine viel weiter reichende Strategie, den Westen zu schwächen und zu spalten. Er hat kein Interesse an Frieden in Syrien, oder an seinem internationalen Ansehen. Und ein paar Freunde findet er allemal noch, und sei es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Europa kann Putin nur mit Geschlossenheit und Härte begegnen, und ihm an seinem schwachen Punkt, der Wirtschaftskrise, treffen. Alles andere ist Illusion.

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