EU-Vorsitz im Zeichen der Krise
31. Dezember 2015
Turnusgemäß übernehmen die Niederlande vom 1. Januar an die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Schon zum zwölften Mal steht das Land damit dem Ministerrat der 28 Mitgliedsstaaten vor, doch von Routine kann angesichts der Lage der Union keine Rede sein. In Zeiten von Terrorismusbedrohung und des Flüchtlingszustroms müsse die EU zusammengehalten werden, mahnte die niederländische Regierung in einem Grundsatzpapier zur Präsidentschaft.
Mogherini: "entscheidender Vorsitz"
Auf die Niederlande, die Luxemburg ablösen, warte eine schwere Aufgabe, warnte unlängst auch die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini in Den Haag. Es werde "ein entscheidender Vorsitz" angesichts der vielen Probleme Europas. Auch der zunehmende Rechtspopulismus in Europa und die Europa-Skepsis bedrohten den Zusammenhalt der 28 Mitgliedsstaaten.
Oben auf der Agenda des niederländischen Vorsitzes wird das Thema Migration stehen. Dabei müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis Ende Juni einen Kompromiss über den Schutz der Grenzen finden. Daneben sieht die große Koalition unter dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen als einen Schwerpunkt. Auch die Forderungen Großbritanniens nach Änderungen des EU-Vertrages stehen auf der Agenda. Premier Rutte, der als enger Vertrauter des britischen Premiers David Cameron gilt, will zu einem Kompromiss beitragen.
EU-Skeptiker haben Referendum durchgesetzt
Zudem steht die Präsidentschaft der Niederlande aber unter großem innenpolitischem Druck. Die EU-Müdigkeit und auch die Zahl ausdrücklicher EU-Skeptiker im Land nimmt zu. So erzielt der Rechtspopulist Geert Wilders in den Umfragen Spitzenwerte. Wilders fordert die Schließung der Grenzen, den Austritt aus der EU und einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Seine Partei für die Freiheit ist nach den Umfragen derzeit die stärkste politische Kraft im Lande.
Zum Testfall für die EU-Präsidentschaft der Regierung Rutte wird eine Volksabstimmung zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im April, das rechtspopulisitische EU-Skeptiker in Gang gesetzt hatten. Die eurokritische Bürgerinitiative "Geen Peil" hofft dabei auf ein Votum gegen die Partnerschaft mit der Ukraine sowie einen eventuellen EU-Beitritt des Landes. Die Regierung ist allerdings nicht an das Ergebnis der Abstimmung gebunden. Beobachter halten es dennoch für fraglich, ob Rutte es wagen würde, rund ein Jahr vor den 2017 anstehenden Parlamentswahlen ein Votum des Volkes zu ignorieren. 2005 hatten die Niederländer ebenso wie die Franzosen bei einem außerordentlichen Referendum gegen eine EU-Verfassung gestimmt.
tön/haz (dpa, afpd)