EU 2015: das war Europa in Krisenstimmung

Eine völlig andere Zeit war das, als die wichtigste Frage für die EU war, ob sie die Eurokrise bewältigen würde. Doch das liegt erst ein paar Monate zurück. Im Januar kam in Griechenland der Linkspolitiker Alexis Tsipras an die Macht und versetzte die Gläubiger in Wut und Schrecken. Den Reform- und Sparforderungen widersetzte er sich, so wie er es vor der Wahl versprochen hatte. Was folgte, war ein monatelanges Pokerspiel zwischen Athen und den Geldgebern.

Ein Krisentreffen jagte das nächste. Der "Grexit", der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, drohte mehr als einmal. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble schien im Februar mit dem Satz "Dann ist es vorbei" sogar ein Ultimatum zu setzen. Wenig später brachte er auch einen möglichen zeitweiligen "Grexit" ins Spiel. Die Wogen schlugen auf beiden Seiten hoch. Doch am - vorläufigen - Ende des Streits im Sommer lenkte dann die griechische Regierung ein, nahm die Bedingungen an, bekam ein drittes Hilfspaket zugesichert und versucht sich seitdem als einigermaßen folgsamer Reformer. Das hat die Gemüter erst einmal beruhigt. Die Staatsschuldenkrise in Europa dauert zwar immer noch an, aber sie scheint seit dem Sommer wieder beherrschbar.

Für viele stand auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen der Euro auf dem Spiel, vielleicht sogar die EU insgesamt. Zu den Mahnern gehörte Bundeskanzlerin Merkel. Regeln und Absprachen seien für sie mit Blick auf Griechenland unbedingt einzuhalten, sonst wäre Europa in Gefahr. Doch es war dann sie selbst, die sich wenig später nicht an EU-Regeln hielt.

Merkel isoliert

Denn als im Spätsommer der Flüchtlingsstrom über die Balkanroute immer größer wurde, als viele tausende Menschen in Ungarn festsaßen, die weiter nach Norden und vor allem nach Deutschland wollten, ließ Merkel sie ins Land, ohne sich um die Dublin-Regeln zu kümmern, nach denen man dort Asyl beantragen muss, wo man EU-Boden betritt. Wenig später erklärte sie "Dublin" für "obsolet".

Merkel erklärte standhaft, es gebe bei Asyl und Flüchtlingen "keine Obergrenze", und meinte: "Wir schaffen das." In Deutschland stimmten anfangs noch viele Menschen dieser Politik der offenen Tür zu. Doch mit immer größer werdenden Zustrom an Flüchtlingen begann die Stimmung zu kippen. Auch viele andere europäische Länder betrachteten Merkels Politik zuerst staunend, dann bald verständnis- und schließlich fassungslos. Richtig ungemütlich ist es für die Kanzlerin geworden, seitdem sie versucht, ein europäisches Flüchtlingsverteilsystem durchzusetzen. Vor allem östliche EU-Länder lehnen dies kategorisch ab und werfen Merkel vor, sie habe die Flüchtlinge "eingeladen".

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte die Flüchtlingsfrage zum "deutschen Problem" und riegelte sein Land mit einem Zaun ab, zunächst zum Nicht-EU-Nachbarn Serbien, später auch zum EU-Partner Kroatien. Seitdem werden überall Zäune gebaut und Grenzkontrollen wiedereingeführt, der freie Personenverkehr im Schengen-Raum wird überall eingeschränkt. "Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union", klagte einmal erschöpft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre sieht das Schengen-System, eine der großen europäischen Errungenschaften, "sehr stark unter Druck" und "fundamental untergraben".

Gesamteuropäischer Rechtsruck

Merkel bekommt aber nicht nur Widerstand von anderen europäischen Regierungen. Innerhalb der EU-Institutionen hat sich Ratspräsident Donald Tusk zum Wortführer derer gemacht, die die Zugbrücken hochziehen wollen. Schon früh warnte er: "Ein Europa ohne Außengrenzen wird zum Nährboden der Angst". Anfang Dezember legte er in einem Zeitungsinterview nach: Die Flüchtlingswelle sei "zu groß, um sie nicht zu stoppen". Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen".

Die Ablehnung und Verunsicherung in Europa zeigt sich auch an den Wahlergebnissen. Praktisch überall, wo seit dem Spätsommer gewählt wird, bekommen rechte und ausländerfeindliche Parteien Aufwind, darunter in Polen, dessen neue Regierung offen auch gegen syrische Flüchtlinge polemisiert. Außenminister Witold Waszczykowski sagte im November: "Können Sie sich vorstellen, dass wir unsere Armee zum Kampf nach Syrien schicken, während 100.000 Syrer in Berlin Kaffee trinken und zusehen, wie wir für ihre Sicherheit kämpfen?" Janis Emmanouilidis sieht hinter dem Rechtsruck in Europa den verbreiteten Eindruck der Bürger, dass die Union "immer weniger in der Lage ist, die Probleme zu lösen." Folge sei eine Tendenz zur "Nationalisierung".

Am Ende ist die EU alternativlos

Die islamistischen Anschläge in Paris Mitte November mit 130 Toten haben zu einer weiteren Radikalisierung geführt. Zwar haben nicht zuletzt deutsche Politiker von Anfang an davor gewarnt, die Attentate des "Islamischen Staates" mit dem Flüchtlingsthema zu vermischen, doch die französische Regierung selbst hat es getan. Eine liberale Flüchtlingspolitik, wie sie Merkel vertritt, lässt sich auf europäischer Ebene heute weniger denn je durchsetzen.

Fast verzweifelt versuchen die EU-Staaten jetzt, teils jeder für sich, teils auch zusammen, die Zahlen der Flüchtlinge zu senken. Die EU ist sogar zu Zahlungen und politischen Zugeständnissen an das Transitland Türkei bereit, das sie bisher wegen der Menschenrechtslage heftig kritisiert hat. Abschottung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch Beseitigung von Fluchtursachen sind nun die Devise, in dieser Reihenfolge.

Janis Emmanouilidis sieht Europa am Ende dieses Jahres voller Krisen gefährdet: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Ukraine-Krise mit dem angespannten Verhältnis zu Russland und die Situation nach den Angriffen von Paris. Die Gefahr liege in der "Fragmentierung der EU". Und das habe dazu geführt, "dass die Unterstützung für die EU absinkt und die Unterstützung für populistische Kräfte zunimmt". Letztlich seien aber alle diese Krisen "nur zu meistern, wenn es Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gibt." Doch er erinnert an frühere kritische Momente wie die, als sich viele fragten, ob Griechenland in der Eurozone bleiben könne oder solle. Jedesmal habe man schließlich eingesehen: "Eine wirkliche Alternative zur europäischen Zusammenarbeit gibt es nicht."