EU und Arabische Liga: Fortsetzung folgt

Am Ende des Gipfeltreffens der Arabischen Liga mit der Europäischen Union im ägyptischen Scharm el Scheich wurde es noch einmal besonders chaotisch. Die britische Premierministerin Theresa May fand sich plötzlich der Kantine für die Journalisten wieder und ließ es sich dort schmecken. Der spanische Außenminister Josep Borell irrte verloren durch die weiten Gänge des riesigen internationalen Konferenzzentrums in Scharm el Scheich. Der Emir von Kuwait schnappte sich ein elektrisches Golfkart und fuhr sichtlich amüsiert durch eine der großen Hallen. Die zahlreichen Sicherheitskräfte und Organisatoren des Premieren-Gipfels waren sichtlich überfordert. Fahrzeugkolonnen blieben bei Vor- und Abfahrten stecken. Die Übersetzung und Übertragung der Pressekonferenzen gelang nur teilweise. Oft war nur ein Kauderwelsch aus Arabisch, Englisch und Französisch zu hören. Ein hoher EU-Beamter meinte, er wolle ja keine Vorurteile schüren, aber man sei schließlich in Ägypten, einem Polizeistaat, der vom Gastgeber Präsident al-Sisi mit harter Hand geführt werde. Trotzdem bedankten sich die europäischen Gäste überschwänglich für die "hervorragende" Organisation und die große Gastfreundschaft der ägyptischen Organisatoren. Das ist bei solchen Gipfeln so üblich, ungeachtet der tatsächlichen Abläufe.

Merkel will zur Lösung von Konflikten beitragen

Abgesehen vom etwas holprigen Ablauf nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Treffen in der Wüste am Roten Meer einen Erfolg. "Eine neue Ära der Zusammenarbeit" zwischen den benachbarten Regionen sei eingeleitet worden, heißt es in der Gipfel-Erklärung, die trotz anfänglicher Zweifel doch noch verabschiedet werden konnte. Angela Merkel sagte Deutschland und Europa wollten dazu beitragen, die teils schon lange anhaltenden Konflikte innerhalb der arabischen Welt zu lösen, auch aus eigenem Interesse: "Wir sind Länder in unmittelbarer Nachbarschaft. Das Schicksal der EU hängt ganz unmittelbar vom Schicksal dieser Länder ab. Wir haben das erlebt im Zusammenhang mit der Migration und Flucht. Deshalb heißt die Aufgabe, multilaterale Zusammenarbeit zu pflegen, auch wenn es zum Teil natürlich sehr unterschiedliche Ansichten gibt", sagte Merkel, die den Gipfel vorzeitig verließ. Es hielt sie nur 18 Stunden in Scharm el Scheich. Sie war am Sonntag auch als Letzte erst am Abend eingetroffen.

Die Kanzlerin will die Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt in Syrien forcieren. Von der Diskussion innerhalb der Arabischen Liga, Syriens Präsidenten Bashar al-Assad nach mehreren Jahren Suspendierung wieder in die Liga aufzunehmen, hält sie wenig. Daher habe sie die Arabische Liga gebeten, auf einen politischen Veränderungsprozess in Syrien hinzuwirken. Man brauche ein Verfassungskomitee, und die Entmachtung Assads, damit geflohene Syrer in ihr Land zurückkehren können. "Dieser Prozess hat leider noch nicht begonnen. Daran muss weiter gearbeitet werden", so Merkel.

Menschenrechte? Al-Sisi verwahrt sich gegen Belehrung

Die Kritik der europäischen Vertreter an den autokratischen Regierungen der arabischen Staaten und vielen offensichtlichen Verletzungen von fundamentalen Menschenrechten, auch im Gastgeberland Ägypten, blieb verhalten. "Das haben wir angesprochen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass es nicht um Menschenrechte im westlichen Sinne gehen könne. Erst einmal müsse man dafür sorgen, dass Menschen zum Beispiel in Libyen an Leib und Leben geschützt seien. "Die Menschen sind in ihrer Sicherheit bedroht in vielen Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga. Insofern ist das ein Punkt, für den man zuerst sorgen muss. Wir brauchen zweitens auch Nichtregierungsorganisationen, wir brauchen Akteure, die sich in der Wirtschaft engagieren", sagte die Kanzlerin in Scharm el Scheich. Sie glaube nicht, dass man zu friedlichem Zusammenleben komme, wenn man auch Minderheiten unterdrücke. "Das ist mein Grundverständnis und das habe ich hier auch deutlich gemacht."

In der gemeinsamen Gipfelerklärung der 49 versammelten Staaten ist ein deutliches Bekenntnis zu Menschenrechten und internationalem Recht enthalten. Dennoch sah sich der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei seiner abschließenden Pressekonferenz veranlasst, die Europäer anzufahren: "Wir lassen uns von ihnen keine Lehren in Sachen Menschlichkeit erteilen", sagte al-Sisi. "Sie haben ihre Regeln und Werte. Das respektieren wir. Wir haben unsere. Das sollten sie auch achten." Im Pressesaal applaudierten die zahlreichen Vertreter der stark regulierten ägyptischen Medien.

Gipfel werden regelmäßige Einrichtung

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, freute sich trotz dieser Misstöne, dass die EU und die Arabische Liga sich darauf verständigt hätten, eine "echte" Partnerschaft einzugehen und den Multilateralismus und eine auf Regeln basierende internationale Politik zu verteidigen. Bei Lösung der Konflikte in Jemen, Syrien oder Libyen sowie wie im Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern werde man zusammenarbeiten, versprach Tusk. Er zeigte sich erfreut, dass die wirtschaftliche Kooperation und die gemeinsame Abwehr des Terrorismus verstärkt werden soll. "Dieser Gipfel ist erst der Anfang, aber ein sehr guter Anfang", sagte der Ratspräsident. Beschlossen wurde regelmäßige Treffen auf höchster politischer Ebene abzuhalten. Das nächste soll 2022 in Brüssel stattfinden.