Flüchtlingshelfer machen Druck auf Berlin
1. Februar 2019
In einem dramatischen Appell fordert das Bündnis von knapp 40 Organisationen die EU-Staaten dazu auf, im Mittelmeer geborgene Migranten umgehend nach Europa zu bringen und private Seenotretter besser zu unterstützen. Jedes Mal, wenn ein Schiff Geflohene im Mittelmeer gerettet habe, führten die EU-Regierungen quälende und langwierige Debatten darüber, wer die Geretteten aufnehmen könne, heißt es in dem offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Zudem dürfe die EU nicht länger dulden, dass gerettete Flüchtlinge von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht werden - denn dort drohten ihnen Folter und Sklaverei. Laut den UN seien 2018 über 15.000 Menschen nach Libyen zurückgebracht worden, obwohl Gerettete nach internationalem Recht an den nächsten sicheren Ort gebracht werden sollten.
Forderung nach zügigen und verlässlichen Ausschiffungsregelungen
Die Organisationen werfen der EU vor, sie habe vor der "Tragödie ihre Augen verschlossen" und sich am Tod tausender Menschen mitschuldig gemacht. Sie fordern die Unterstützung von Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer, zügige und verlässliche Ausschiffungsregelungen und das Ende der Rückführungen nach Libyen. Angesichts der immer dramatischeren Situation im Mittelmeer müssten diese Maßnahmen umgehend ergriffen werden. Zudem kritisieren die Hilfswerke, dass die europäischen Regierungen unangemessenen Druck auf die privaten Seenotretter auf dem Mittelmeer ausübten.
Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen, Caritas Europa, Pro Asyl und Oxfam. Mit dem Brief wollen die Organisationen auch auf den EU-Rat für Justiz und Inneres einwirken, der am Donnerstag kommender Woche in Bukarest zu einem informellen Treffen zusammenkommt.
Zuletzt hatte das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" zwölf Tage vor der sizilianischen Küste warten müssen, bis ausgehandelt war, welches Land die 47 an Bord befindlichen Flüchtlinge aufnehmen würde. Am Donnerstag konnten sie dann in der Hafenstadt Catania an Land gehen.
cvo/haz (epd, dpa)