EU = UdSSR?
14. März 2019
"Wir haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass die Kommission wie ein Politbüro aufgetreten ist", sagt ausgerechnet László Trócsányi, ungarischer Justizminister und Spitzenkandidat der Fidesz-Liste für die Europawahl. Der Mann, der den provozierenden Vergleich in einem FAZ-Interview anstellt, tritt an, um selbst EU-Kommissar zu werden. Auch in Deutschland bemühen AfD-Politiker oft den Vergleich zwischen der EU un der UdSSR. Der "undemokratische Zentralismus hat der EU den Kosenamen EUdSSR eingebracht", sagte zum Beispiel im November 2018 der AFD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.
Was ist an diesem Vergleich dran?
Die EU ist eine Gemeinschaft souveräner Staaten, die sich freiwillig zusammen getan haben. Niemand zwingt diese Staaten in der EU zu bleiben, im Gegenteil: vor der Haustür warten begeisterte Kandidaten. Kein Staat will die EU wirklich verlassen, abgesehen von Großbritannien, deren Bevölkerung aber - laut Umfragen - mittlerweile auch bleiben möchte. Die UdSSR dagegen war ein imperiales Konstrukt, zusammengestellt als Ergebnis von vielen Kriegen. In diesen Staat wollten die wenigsten rein, wenn man die entsprechenden Versuche des bulgarischen Parteichefs Todor Schiwkow in den 1960er Jahren nicht mitzählt. Die Länder, die als erste die UdSSR nach 1991 verlassen haben, mussten dafür mit Blutvergießen und Putschversuchen bezahlen. Und sie haben immer noch große Angst, dass Russland sie eines Tages wieder in die Arme nehmen könnte.
Die EU entstand aus der Erfahrung der blutigen Kriege im 20. Jahrhundert. Die UdSSR entstand als Produkt mehrerer Kriege. Das ist schon ein feiner Unterschied. Und gerade aus diesem Unterschied heraus kann man die Tatsache erklären, dass die UdSSR viele offene und geheime Kriege geführt, in vielen fremden Länder geputscht und Marionettenregierungen installiert hat und ihre Satelliten in Osteuropa immer fest im Griff hatte, während die EU keinen Krieg oder Putschversuch zu verantworten hat und über keine Satellitenstaaten verfügt, dessen Schicksal sie bestimmen könnte. Die EU hat ja nicht mal eine eigene Armee.
Die EU ist ein Raum der Rechtsstaatlichkeit und der Ordnung, die UdSSR war ein Raum der Rechtlosigkeit und der Willkür. Gesetze gab es zwar auch in der UdSSR, sie waren aber Potemkinsche Dörfer. Dahinter wurde alles von der allmächtigen Kommunistischen Partei und von ihren Organen entschieden.
Die EU hat keine Geheimdienste
Die Macht in der UdSSR wurde allerdings nicht nur von der Partei ausgeübt. Mit dabei waren auch die unheimlichen und gefürchteten Geheimdienste unter wechselnden Namensschildern. In der EU gibt es keine Partei die die alleinige Macht inne hat. Und EU-Geheimdienste gibt es ebenfalls nicht.
Und die Freiheit? Da ist ja alles glasklar. Meinungsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Selbstbestimmungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die Freiheiten der unterschiedlichen Minderheiten - all diese Freiheiten (und noch viele mehr) gab es in der UdSSR nicht. Und in der EU sind sie so selbstverständlich geworden, dass wir sie nicht mehr bemerken.
Last but not least: it's about the economy, stupid! Ja, was ist mit dem Wohlstand und mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Menschen? In der UdSSR: Kommandowirtschaft, eintönig grau in grau, mit chronischen Warendefiziten und verbreiteter Armut. In der EU: Marktwirtschaft, Vielfalt, Wohlstand, ein Leben in Anstand für (fast) alle.
Zur Wahrheit gehört auch eine Gemeinsamkeit. EU und die alte UdSSR ist/war ein multinationales Gebilde. In beiden Gemeinschaften ist es schwierig, eine "gemeinsame Sprache" - im direkten und im übertragenen Sinne - zu finden. Gerade deswegen ist wohl die Brüsseler Sprache so langweilig, farb- und blutlos, dass man sie manchmal mit der "toten Sprache" der UdSSR vergleichen könnte.
Der mühsame Weg der Konsenssuche
Und die vielleicht wichtigste Ähnlichkeit: solch heterogene politische Konstrukte sind kaum mit den demokratischen Instrumenten zu regieren, die sich geschichtlich in den Nationalstaaten entwickelt haben. In der UdSSR hat man dieses Problem "gelöst", in dem man die Demokratie ignorierte und das Land mit Diktat und Terror regierte. Als eine Art Soft Power versucht die EU diese Herausforderung durch Verhandlungen, durch Mehrheits- und Konsenssuche zu meistern. Einfach ist das nicht, es funktioniert auch nicht immer.
Noch ein Paradoxon zum Schluss. Der Vergleich EU = UdSSR ist ein Lieblingsargument der hybriden russischen Kriegsführung, vor allem in den Sozialen Medien. Will heißen: diejenigen, die die UdSSR glorifizieren und wiederherstellen möchten, versuchen die EU dadurch zu verunglimpfen, dass sie der UdSSR ähnlich sei.