EU streitet um "Schwarze Liste"

In seltener Einigkeit haben 27 der 28 EU-Mitgliedsstaaten einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der weltweiten Geldwäsche zurückgewiesen. Die Kommission hatte vor vier Wochen eine Liste mit 23 "hochriskanten" Ländern und Territorien vorgelegt, die die Bekämpfung von Geldwäsche ablehnen. Sie will mit dieser "Schwarzen Liste" Banken in der Europäischen Union verpflichten, bei Geschäften mit den gelisteten Staaten besonders vorsichtig vorzugehen. Unter Geldwäsche versteht die EU das Inverkehrbringen von unversteuerten Gewinnen, die zum Kauf von Immobilien oder für Bargeld-Einlagen auf Bankkonten genutzt werden. Diese Gewinne stammen oft, aber nicht nur, aus Drogenhandel, Prostitution oder organisiertem Verbrechen.

Die Mitgliedsstaaten haben diese"Schwarze Liste"nun offenbar abgelehnt, weil darauf  Saudi-Arabien auftaucht und auch Territorien, die zu den USA gehören. Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien sollen heftigen diplomatischen Druck auf die EU ausgeübt haben, sie von der peinlichen Liste zu streichen. Beim Gipfeltreffen der EU mit der arabischen Liga am vergangenen Montag in Scharm el Scheich hatten sich die britische Premierministerin Theresa May und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem saudischen König zu bilateralen Gesprächen getroffen. König Salman ibn Abd al-Aziz soll das Thema in Scharm el Scheich angesprochen und vor finanziellen Konsequenzen gewarnt haben, berichtet die "Financial Times".

USA kritisieren die EU heftig

Einige Mitgliedsstaaten wie die Niederlande, die selbst als Steuer-Oasen innerhalb der EU gelten, hatten heftig gegen die "Schwarze Liste" der EU-Kommission opponiert. Die Liste geht nämlich weit über das hinaus, was ein anderes internationales Gremium bislang vorgeschlagen hat. Die "Financial Action Task Force" (FATF) hat auf ihrer schwarzen Liste nur 13 Staaten aufgeführt. Es fehlen vor allem Saudi-Arabien und die zu den USA gehörenden Gebiete Guam, Puerto Rico, Virgin Islands und American Samoa, die die EU-Kommission jetzt anschwärzen will. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, bezeichnete die Liste der Europäer als "pures politisches Manöver." Er drohte, die Europäer sollten sich gut überlegen, ob sie einen weiteren politischen Streit mit der US-Regierung und anderen verbündeten Nationen vom Zaun brechen wollten.

Im Streit um die Steueroasen und Geldwasch-Salons ist jetzt wieder die EU-Kommission am Zuge. Ein Sprecher erklärte, die Kommission sei nach der Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU verpflichtet, eine schwarze Liste vorzulegen. Sie wird jetzt die Länder eventuell neu bewerten und eine neue Liste anfertigen, die die EU-Mitgliedsstaaten dann absegnen müssen. Den Vorwurf einiger Mitgliedsstaaten, die Kriterien, nach denen die Länder ausgesucht wurden, seien "undurchsichtig", wies die EU-Kommission in Brüssel zurück. "Die Kriterien sind in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten entwickelt worden", sagte Kommissionsprecherin Mina Andreeva in Brüssel. Sie empfahl den Finanzministerin der EU, sich am 11. März mit der umstrittenen Liste zu beschäftigen.

"Die Liste ist ein scharfes Schwert gegen Geldwäsche und ein wirklicher Fortschritt im Kampf gegen schmutziges Geld", freute sich Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, als die EU-Kommission ihre ursprüngliche Liste im Februar vorlegte. Was von dieser Liste nun noch übrig bleiben wird, ist unklar.

EU-Parlament sieht mangelnden Willen

Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Mitgliedsstaaten erst in dieser Woche ein schlechtes Zeugnis in Sachen "Steueroasen und Geldwäsche" ausgesprochen. Trotz der vielen Fehler, die durch die Steuerskandale um Luxemburg und Panama aufgedeckt wurden, seien einige EU-Mitgliedsstaaten immer noch nicht zu Änderungen bereit, kritisieren die Parlamentarier in ihrem Bericht. "Europa hat da ein ernstes Problem", sagte der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod, der den Bericht mit verfasst hat. Viele Staaten hätten nicht den politischen Willen zu handeln, weil sie selbst als Steueroasen fungierten und großen Konzernen niedrigste Steuersätze einräumten. Das Parlament nennt in seinem Bericht die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Zypern, Malta, Irland und Ungarn. Auch Deutschland wird wegen der jahrelangen Duldung sogenannter Cum-Ex-Geschäfte kritisiert, bei denen es um die Rückerstattung nicht gezahlter Mehrwertsteuer geht. Das EU-Parlament fordert eine europäische Behörde zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Geldwäsche und Steuerdumping. Das lehnen die Mitgliedsstaaten bislang ab. 

Schwarze Liste der EU-Kommission: Afghanistan, American Samoa, Bahamas, Botswana, Nordkorea, Äthiopien, Ghana, Guam, Iran, Irak, Libyen, Nigeria, Pakistan, Panama, Puerto Rico, Samoa, Saudi-Arabien, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien, Virgin Islands, Jemen.