Hohe Bußgelder gegen deutsches Autokartell

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lässt bereits seit einiger Zeit prüfen, ob sich die Konzerne bei Abgas-Systemen für Diesel- und Benzinmotoren abgesprochen haben. Die drei Konzerne hatten bereits früh erklärt, sie unterstützten die Kommission in ihrer Arbeit. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen lehnten sie seither weitere Stellungnahmen ab.

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass sich die Autobauer bei der Größe der Tanks für die zur Diesel-Abgasreinigung eingesetzte Harnstofflösung AdBlue illegal abgesprochen haben. Sie sollen dem Bericht zufolge zudem vereinbart haben, keine Partikelfilter in Ottomotoren einzubauen, mit denen der Ausstoß von gesundheitsgefährdendem Feinstaub hätte reduziert werden können.

Selbstanzeige von Daimler und VW

Im Oktober 2017 waren EU-Kartellermittler bei den Autobauern vorstellig geworden, um Informationen und Daten zu sammeln. Daimler hatte damals bestätigt, dass sich der Konzern selbst bei der EU angezeigt habe, um als Kronzeuge einer möglichen Kartellstrafe zu entgehen. Auch Volkswagen zeigte sich selbst an und hatte nach eigenen Angaben einen Antrag bei der EU-Kommission auf Prüfung möglicher Wettbewerbsverstöße bei Gesprächen mit anderen Autobauern gestellt.

Die damaligen Kartellvorwürfe waren durch den "Spiegel" publik geworden. Damals berichtete das Nachrichtenmagazin, die führenden Automarken Daimler, BMW und VW einschließlich der Tochterunternehmen, Porsche und Audi hätten sich seit den 1990er Jahren in rund 60 geheimen Arbeitskreisen über Fahrzeugtechnik, Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgestimmt.

Absprachen über technische Standards sind in der Automobilindustrie durchaus üblich. Die Frage ist, ob dabei womöglich gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wurde. Die EU-Kommission hatte damals darauf hingewiesen, dass Inspektionen ein erster Schritt in den Ermittlungen seien und nicht bedeuteten, dass sich ein Unternehmen etwas zuschulden habe kommen lassen.

Politischer Gegenwind

Ob die EU die Zahlung der Bußgelder wirklich umsetzen kann, ist fraglich. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager muss dem Nachrichtenmagazin zufolge mit Gegenwind rechnen. So hatten die deutsche und die französische Regierung zuletzt nach dem Veto der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen einen Zusammenschluss der Siemens-Zugsparte mit dem französischen Konkurrenten Alstom einen industriefreundlicheren Kurs gefordert. Zudem prüfe ein Autobauer bereits rechtliche Schritte gegen das Bußgeld.

cgn/rb (afp, rtr)