EU streicht "Schwarze Liste" zusammen

Da die Länder Verbesserungen an ihrem Steuerrecht versprochen hätten, würden sie aus der Aufstellung entfernt, teilten die EU-Finanzminister in Brüssel mit. Dabei handle es sich um Panama, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Barbados, Grenada, Macau, die Mongolei und Tunesien. Bis Ende des Jahres soll überprüft werden, ob sie sich an die zugesagten Regeln halten. Bis dahin stehen sie laut EU auf einer "Grauen Liste".

Die Streichung einiger Kandidaten wie Panama bleibt in Brüssel hochgradig umstritten. Der mittelamerikanische Staat kam vor zwei Jahren wegen der Enthüllungen in den "Panama Papers" über die Geschäfte einer Steuerkanzlei, die Kunden aus aller Welt beim Verstecken von Geld vor dem Fiskus half, in die Schlagzeilen.

Die EU hatte nach anderthalbjähriger Vorbereitung erst Anfang Dezember die "Schwarze Liste" von insgesamt 17 Ländern außerhalb der EU verständigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt. Auf ihr befinden sich nach der Streichung noch neun Länder und Gebiete: Bahrain, Guam, die Marschall-Inseln, Namibia, Palau, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia sowie Trinidad und Tobago. Gut 45 Staaten hatten bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen, um zu verhindern, dass sie auch auf den Index der EU geraten.

Altmeier spricht von Erfolg

Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Peter Altmaier ist die Einigung auf die schwarze Liste ein großer Schritt nach vorne gewesen. Die Liste sei schon jetzt ein Erfolg, "weil viele Staaten in der Welt darüber diskutieren, was es bedeutet, dort genannt zu sein", meint der CDU-Politiker. Einige Staaten unternähmen starke Bemühungen, zu kooperieren. "Wer von der Liste gestrichen wird, weil er Kooperation verspricht, muss damit rechnen, dass er wieder auf diese Liste kommt, wenn er das nicht hält, was er uns zusagt." Ziel sei es, dass die Liste weltweit bei all den Staaten gefürchtet wird, die aus Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug ein Geschäft machen wollen.

Sanktionen oder Strafen sind derzeit nicht mit der Nennung auf der schwarzen Liste verbunden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici plädierte in der Vergangenheit wiederholt dafür. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten allerdings jeweils einstimmig auf Änderungen oder neue Maßnahmen verständigen.

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold kritisierte das Vorgehen der EU-Finanzminister als zu intransparent. "Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen", sagte er

qu/myk (dpa, afp, rtr)