EU will Streit um Flüchtlinge beilegen

Angesichts des ungebrochenen Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge will die Europäische Union schnell ihren monatelangen Streit über eine gerechtere Verteilung der Migranten beilegen: Die EU-Innen- und Justizminister beraten dazu am 14. September bei einer Sondersitzung über die Flüchtlingskrise. Bei dem Treffen solle über die derzeitige Lage und die politischen Maßnahmen "zur Stärkung der europäischen Antwort" auf den Flüchtlingsansturm diskutiert werden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Situation innerhalb und außerhalb der EU habe eine noch nie dagewesene Größenordnung angenommen.

Zuvor hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien für ein solches Sondertreffen ausgesprochen. Ziel müsse es sein, konkrete Schritte zu erarbeiten, damit bei der nächsten regulären Ratssitzung am 8. Oktober konkrete Beschlüsse gefasst werden könnten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Minister. Sie forderten unter anderem eine EU-weite Festlegung dazu, bei welchen Ländern es sich um sichere Herkunftsstaaten handele. Bislang sind diese Einstufungen auf nationalstaatlicher Ebene geregelt.

Die drei Minister bekräftigten zudem ihre Forderung nach der Einrichtung so genannter Hotspots. Gemeint sind damit Flüchtlingszentren in Ländern wie Italien und Griechenland, wo ankommende Flüchtlinge durch Abnahme von Fingerabdrücken registriert werden und wo dann jene identifiziert werden sollen, die eindeutig schutzbedürftig sind.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulos wollen am Montagvormittag das nordfranzösische Calais besuchen, wo tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Großbritannien festsitzen. Begleitet vom französischen Premierminister Manuel Valls und Innenminister Bernard Cazeneuve werden die Kommissionsvertreter unter anderem das improvisierte Flüchtlingslager in Calais und den Eurotunnel besuchen. In Calais sammeln sich seit langem Migranten, die in der Hoffnung auf bessere Asyl- und Arbeitsbedingungen nach Großbritannien wollen. Derzeit campieren dort nach Schätzungen bis zu 3000 Flüchtlinge. Viele versuchen, auf Zügen oder Lastwagen durch den Kanaltunnel illegal nach Großbritannien zu gelangen.

Die Bundesregierung bekräftigte unterdessen ihren Willen, den Zuzug Zehntausender Flüchtlinge, die nicht im Sinne des Grundgesetzes politisch verfolgt sind, schnell zu begrenzen. "Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Innenminister de Maizière bekräftigte, Deutschland könne den Andrang auf längere Sicht nicht verkraften: "800.000 auf Dauer sind zu viel."

Die Bundesregierung hatte ihre Jahresprognose zuletzt auf 800 000 erhöht. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Brandenburg, Volker Bouffier und Dietmar Woidke, schlossen nicht aus, dass in diesem Jahr sogar bis zu eine Million Menschen nach Deutschland kommen.

Abschottung mithilfe eines Zauns?

Bislang nehmen wenige EU-Staaten, darunter Deutschland und Schweden, einen Großteil der Flüchtlinge auf. Zahlreiche andere EU-Staaten verweigern dies, zumeist aus Furcht vor Widerstand in der Bevölkerung. Ungarn stellte den umstrittenen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien vorzeitig fertig. Die rechts-konservative Regierung hofft, dass nun weniger Flüchtlinge über die "Balkanroute" durch Südosteuropa über Ungarn nach Norden und Westen ziehen.

In Griechenland kamen erneut Tausende Flüchtlinge auf Booten an, die von der türkischen Küste in See gestochen waren. Im Kreuzfeuer einer Schießerei zwischen einem Patrouillenboot der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Schleppern in der Ägäis starb ein 17-jähriger Migrant.

stu/haz (afp, dpa, rtr)