Merkel: Integration muss schneller gehen

"Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können", sagte Merkel am Sonntag beim Tag der offenen Tür des Kanzleramts in Berlin. Die Schutz brauchten, müssten schneller "in unser Leben" integriert werden. Jenen ohne Recht, länger zu bleiben, müsse gesagt werden, dass sie auch wieder gehen müssten. Dies seien viele Menschen vom westlichen Balkan.

Alles das muss schnell gehen", so Merkel. Gingen die Kinder in die Schule, seien Flüchtlinge in Städten und Gemeinden, "dann ist es viel schwerer, sie wieder nach Hause zu schicken". Nun müsse es aber zunächst auch um den Bau von genügend Aufnahmeeinrichtungen gehen. Das drängendste Problem sei, "dass jeder ein ordentliches Dach über dem Kopf hat oder ein warmes Zelt wenigstens hat, wenn es jetzt in die Wintermonate geht", sagte Merkel. Dazu werde es am Sonntag Beratungen im Kanzleramt geben.

Altkanzler Schröder fordert "Agenda 2020"

Zudem forderte die Bundeskanzlerin mehr Solidarität in Europa. "Was im Augenblick abläuft, ist nicht gerecht", unterstrich Merkel. Vor allem die südlichen Grenzstaaten Italien und Griechenland, aber auch die Hauptaufnahmeländer wie Deutschland bräuchten Entlastung.

Auch Altkanzler Gerhard Schröder meldete sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort. Er forderte eine "Agenda 2020" für eine moderne Zuwanderungspolitik. In Deutschland werde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter stark schrumpfen, schrieb der SPD-Politiker in der "Welt am Sonntag". "Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung."

Tausende demonstrieren für Solidarität mit Flüchtlingen

Während die Politik weiter nach Antworten auf die Herausforderung durch die steigende Flüchtlingszahlen sucht, setzten viele deutsche Bürger am Wochenende ein Zeichen gegen Fremdenhass.

Eine Woche nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau demonstrierten Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten für Solidarität mit Flüchtlingen. Allein in Dresden folgten am Samstag rund 5000 Bürger dem Aufruf eines linken Bündnisses und protestierten auch gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. In anderen Städten stellten sich Bürger Aufmärschen rechter Gruppen entgegen.

Bundesamt für Migration räumt Versäumnisse ein

Derweil räumte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, Versäumnisse im Umgang mit der hohen Zahl an Asylbewerbern ein. "Ich glaube, dass wir zu spät angefangen haben, dass wir die Zeichen zu spät gesehen haben", sagte Schmidt dem Bayerischen Rundfunk. Anfang des Jahres habe niemand mit so hohen Flüchtlingszahlen gerechnet. Inzwischen habe seine Behörde aber 650 neue Mitarbeiter eingestellt; bis Ende des Jahres sollen 1000 weitere folgen.

Die Bearbeitungszeit für einen Asylantrag sei von im Schnitt 7,1 auf 5,4 Monate gesunken. "Wir haben mittlerweile über 145.000 Entscheidungen getroffen - das ist schon weit mehr als im gesamten Jahr 2014", sagte Schmidt. Seine Behörde sei aber noch nicht da, wo sie sein wolle.

ww/sc (dpa, Reuters, epd)