EU-Sondertreffen zum Thema Migration

Der Flüchtlingskrise müsse "mit Sofortmaßnahmen" begegnet werden, war in einer gemeinsamen Erklärung von Thomas de Maizière, Bernard Cazeneuve und Theresa May nach einem Treffen in Paris verlangt worden. Die drei Innenminister baten die luxemburgische Ratspräsidentschaft, binnen zwei Wochen zu einem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister einzuladen. Und die Luxemburger reagierten prompt. Am 14. September in Brüssel solle das Krisentreffen zum Thema Migration stattfinden, wurde getwittert. Ziel sei es, "die europäische Antwort" auf die Notlage zu stärken.

"Aktuelle Situation erfordert unverzügliches Handeln"

"Bis zu nächsten regulären EU-Ratssitzung im Oktober können wir nicht warten", hatte de Maizière betont. Es müsse nun EU-weit schnellstmöglich festgelegt werden, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten können, mahnte er gemeinsam mit seinen Kollegen aus Paris und London. Bislang ist die Einstufung als sicheres Herkunftsland auf nationalstaatlicher Ebene geregelt.

Zudem bekräftigten die Minister ihre Forderung nach der Einrichtung von zentralen Aufnahmestellen in Ländern wie Italien und Griechenland. In diesen Flüchtlingszentren sollen ankommende Flüchtlinge durch Abnahme von Fingerabdrücken registriert und jene identifiziert werden, die eindeutig schutzbedürftig sind. Dies sollte bis spätestens Ende des Jahres umgesetzt werden. "Die aktuelle Situation erfordert unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas", unterstrichen de Maizière, Cazeneuve und May. Europa müsse zu einer gemeinsamen Asylpolitik finden.

Ungarn plant weitere Grenzsperre und Internierungslager

Derweil hat Ungarn seinen umstrittenen Grenzzaun an der 175 Kilometer langen Grenze Ungarns zu Serbien fertiggestellt. Zwei Tage früher als geplant, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf das Verteidigungsministerium meldete. Die Regierung plant jedoch bereits die Errichtung eines weiteren, bis zu vier Meter hohen Maschendrahtzauns, der bis Ende Oktober fertig sein soll.

Darüber hinaus will das Parlament kommende Woche ein Gesetzespaket verabschieden, das die Internierung der Flüchtlinge in einem 60 Meter breiten Streifen unmittelbar an der Grenze vorsieht und das Beschädigen des Zauns zu einer Straftat erklärt, für die bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Mit diesen Maßnahmen will Ungarns rechtskonservative Regierung den wachsenden Zustrom illegaler Flüchtlinge stoppen, die über Serbien ins Land kommen Die meisten von ihnen stammen aus dem Irak, Afghanistan, Syrien, dem Kosovo und afrikanischen Staaten. Sie wollen in der Regel in andere EU-Staaten wie Österreich oder Deutschland weiterreisen.

Weitere Festnahme nach Flüchtlingstragödie in Österreich

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingstragödie mit 71 Todesopfern in Österreich hat die ungarische Polizei einen fünften Tatverdächtigen gefasst. Gegen den Mann, einen Bulgaren, werde wegen Menschenschmuggels ermittelt, teilte die Polizei mit. Nach dem Fund von 71 Leichen in einem in Ungarn registrierten LKW am Donnerstag hatten die ungarischen Behörden bereits am Freitag vier mutmaßliche Schlepper festgenommen. Die Männer, drei Bulgaren und ein Afghane, sind nach Einschätzung der Polizei Handlanger eines bulgarisch-ungarischen Schlepperrings.

ww/fab/SC (AFP, AP, dpa)