EU schließt individuelle Partnerschaften mit Kaukasus-Staaten
5. Oktober 2006
Im Vorfeld des Besuch der EU-Troika im Südkaukasus hatte die für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner, erklärt, mit der Erweiterung der EU nach Osten würden die Beziehungen zu den Republiken des Südkaukasus zu einer der außenpolitischen Prioritäten der Gemeinschaft. Deswegen sei die EU daran interessiert, schnell bilaterale Programme der individuellen Partnerschaft mit Armenien, Georgien und Aserbaidschan abzuschließen.
Während ihres zweitägigen Besuchs führte die Delegation, der Benita Ferrero-Waldner, der finnische Außenminister Erkki Tuomioja, der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus, Peter Semneby, und der deutsche Staatsminister für Europa, Günter Gloser, angehörten, Gespräche mit den Außenministern der drei Länder. Nach Abschluss der Beratungen unterzeichneten alle Beteiligten eine vorläufige Erklärung zum Programm der individuellen Partnerschaft. Die offizielle Unterzeichnung der Dokumente ist für den 14. Oktober in Brüssel anberaumt.
Gespräche über Berg-Karabach
Mit Vertretern Armeniens und Aserbaidschans sprach die EU-Delegation auch über die Lösung des Konflikts in Berg-Karabach. Der EU-Sonderbeauftragte Semneby unterstrich, die EU werde auch künftig den Verhandlungsprozess im Format der so genannten OSZE-Minsk-Gruppe unterstützen. Der Gruppe gehören Russland, Frankreich und die USA an.
Im Mai 2006 hatte Aserbaidschan gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Organisation GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldau) der UN-Vollversammlung eine Resolution zur Regelung der Konflikte im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion vorgelegt. Armenien ist aber gegen eine Verabschiedung der Resolution, denn es befürchtet, dass man alle territorialen Konflikte nach ein und demselben Schema behandeln werde. Jeder ungelöste Konflikt auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion habe seine eigene Geschichte, und es müssten individuelle Lösungen erarbeitet werden, so das offizielle Jerewan.
Ziel sind europäische Standards
Nach kurzen Treffen mit Armeniens Präsident Robert Kotscharjan und Außenminister Wardan Oskanjan gaben die EU-Vertreter auf einer Pressekonferenz unter anderem bekannt, dass die Verhandlungen mit Jerewan über den Aktionsplan im Rahmen der neuen EU-Nachbarschaftspolitik abgeschlossen seien.
In den kommenden fünf Jahren muss Armenien nun der europäischen Gemeinschaft zeigen, wie weit es sich nach Europa integrieren möchte und ob es die auferlegten Verpflichtungen erfüllen kann. Armenien muss deutlich machen, ob es allen europäischen Standards in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft genügen kann. Außenminister Oskanjan zufolge kann das Programm eingefroren werden, wenn Armenien die Anforderungen nicht erfüllt. Er äußerte jedoch die Überzeugung, dass es dazu nicht kommen werde. Armenien habe seit langem erwartet, zu einem politischen Dialog über Sicherheitsfragen sowie zum Integrationsprozess in der Wirtschaft, aber auch zur Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Bildung eingeladen zu werden.
Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte der armenische Politikwissenschaftler Stepan Grigorjan, alle Fragen seien von den Seiten, die die Jerewaner Erklärung unterzeichnet hätten, geklärt worden. Armenien habe endlich das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert und sei dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten. Allerdings machte die EU-Delegation in Jerewan deutlich, dass erst die im Frühjahr bevorstehenden Parlamentswahlen zeigen würden, wie weit das Land bei der Demokratisierung vorangekommen sei.
Tatjana Petrenko, Aschot Gasasjan
DW-WORLD.DE/Russisch, DW-RADIO/Russisch, 4.10.2006, Fokus Ost-Südost